RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS BEHANDELT TÄTIGKEITSBERICHT 1999 Themen Schule und Denkmalschutz

Wien (PK) - Im Rechnungshofausschuss begannen heute die Beratungen über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999. Auf der Tagsordnung standen zunächst Prüfergebnisse aus dem Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

ZENTRUM FÜR SCHULENTWICKLUNG IM WANDEL

In seinem Prüfungsbericht über das Zentrum für Schulentwicklung hatte der Rechnungshof empfohlen, sämtliche mit Schulentwicklung befassten Einrichtungen zu einem formellen Netzwerk zusammenzufassen und Methoden für die Messung der Qualität von Schulen zu entwickeln. Die im Bereich der Lehrerfortbildung vorhandenen Ressourcen sollten darüber hinaus verstärkt für die Ziele der Schulentwicklung verwendet werden.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer betonte, das Zentrum für Schulentwicklung brauche heute eine neue Organisation, insbesondere eine Vernetzung mit den pädagogischen Instituten und den Einrichtungen der Lehrerausbildung. Nicht für jede kleine Schwerpunktsetzung müsse ein Schulversuch beantragt werden. Im Rahmen der Autonomie könne jede Schule in einem bestimmten Rahmen ihre eigenen Vorstellungen entwickeln. Gehrer sah vor allem die Qualitätskontrolle der Schulen als Aufgabe für das Zentrum. Schulen sollten bei ihrer Qualitätssicherung aber unter mehreren Systemen wählen können, meinte sie. Wenn sich eine Schule von einer privaten Firma zertifizieren lässt, dann könne sie dies sehr wohl aus ihrem eigenen Budget tun. Die Ministerin unterstützte auch die Möglichkeit der Beiziehung von Externen für die Entwicklung von Lehrplänen und Schwerpunkten an den Schulen.

Diese Idee beurteilte Rechnungshofpräsident Franz Fiedler mit Skepsis. Es sei kostengünstiger, die Routine des Zentrums für Schulentwicklung heranzuziehen als Studien an Externe zu vergeben, argumentierte er.

Abgeordnete Brunhilde Plank (S) zweifelte daran, dass Bildung und Wissenschaft nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt werden können, und kritisierte vor allem Tendenzen in Richtung Auslagerung der Schule aus dem Bereich der staatlichen Aufgaben.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (F) stellte grundsätzlich die Daseinsberechtigung des Zentrums für Schulentwicklung in Frage. Viele seiner Aufgaben seien bereits im Rahmen der Autonomie an die Schulen übertragen worden, gab sie zu bedenken.

GEHRER: SOZIALER AUFTRAG DER MENSEN MUSS AUCH BEI UNI-VOLLRECHTSFÄHIGKEIT ERHALTEN BLEIBEN

Der Rechnungshof hatte in seinem Prüfbericht über die Mensen-BetriebsGesmbH angeregt, die Saisonauslastung der Mensen in den Ferien zu verbessern und sicher zu stellen, dass die soziale Preispolitik ausschließlich den laut Gesellschaftsvertrag zu begünstigenden Personenkreis umfasst. Ins Treffen geführt wurde aber auch die Möglichkeit, die durch den Sozialauftrag bestehenden Preisbeschränkungen aufzuheben und die daraus für finanziell schwache Studierende entstehenden Mehrbelastungen durch individuelle Förderungen auszugleichen. Schließlich zog der Rechnungshof auch eine Veräußerung der Gesellschaft in Erwägung.

In der Debatte verwiesen die Abgeordneten Gabriele Binder (S) und Kurt Gaßner (S), aber auch Abgeordneter Wolfgang Großruck (V) auf den sozialen Auftrag der Gesellschaft. Binder wandte sich mit Nachdruck gegen eine Veräußerung der Mensen und meinte, eine Subjektförderung im Rahmen der Studienbeihilfen könne den Verlust der günstigen Verpflegung nicht wettmachen. Nach der Einführung von Studiengebühren würde dies bloß einer weiteren Belastung der Studierenden entsprechen.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer bezeichnete die Betriebsgesellschaft als Beispiel für eine gelungene Ausgliederung. Die kommende Vollrechtsfähigkeit der Universitäten werde aber Auswirkungen auch auf die Mensen haben. Klar war sich Gehrer jedoch darüber, dass ungeachtet dessen der soziale Auftrag erhalten bleiben müsse.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler präzisierte, dem Rechnungshof sei es in seinem Bericht in erster Linie darum gegangen, den bestehenden Zustand der Mensen zu verbessern. Die Frage der Veräußerung sei nur als Alternative, nicht aber als Hauptstossrichtung, aufgeworfen worden. Auch Fiedler unterstrich die Bedeutung eines Sozialtarifs für bedürftige Studierende.

RECHNUNGSHOF KRITISIERT DOPPELZUSTÄNDIGKEITEN BEI FÖRDERUNGEN IM RAHMEN DES DENKMALSCHUTZES

In der Frage, ob die Doppelzuständigkeit bei Förderungen im Rahmen des Denkmalschutzes sinnvoll sei, kam es auch heute zu keiner Annäherung zwischen Bundesdenkmalamt und Rechnungshof. Die Vergabe von Förderungen erfolgt nach einem Aufteilungsschlüssel von rund 39 % durch das zuständige Ressort und rund 61 % durch das Bundesdenkmalamt. Präsident Fiedler kritisierte diese Vorgangsweise als "sachlich nicht gerechtfertigt" und personalintensiv. Einfacher und zielgerichteter wäre es seiner Meinung nach, die gesamte Förderung dem Bundesdenkmalamt zu überlassen. Dem Ministerium solle es lediglich obliegen, klare Vorgaben zu formulieren und die Vergabe zu kontrollieren.

Dem gegenüber wies Sektionschef Dr. WRAN auf den funktionierenden Ablauf der Förderungen hin. Die Vergabe durch das Ressort sei bei größeren Vorhaben deshalb wichtig, da das Ministerium in vielen Fällen eine Ausgleichsfunktion zwischen regionalen Partikularinteressen einerseits und öffentlichem Interesse andererseits wahrnehme.

Bundesministerin GEHRER hob in ihrer Stellungnahme die wirtschaftliche Bedeutung des Denkmalschutzes hervor und stellte fest, dass ein Schilling an Fördergeldern wirtschaftliche Impulse in der Höhe von neun bis zehn Schilling bewirke. Sie lege daher auch großen Wert auf die Öffentlichkeitsarbeit, um den Stellenwert und die Umwegrentabilität des Denkmalschutzes bewusst zu machen. Gehrer unterstrich auch die guten Zukunftschancen für FacharbeiterInnen im Rahmen des Denkmalschutzes und bedauerte, dass es vor allem für Innen- und Fußbodenarbeiten zu wenig Fachkräfte gibt.

Derzeit würden, so die Ministerin, alle öffentlichen Einrichtungen geprüft, ob sie unter Denkmalschutz zu stellen wären. Darüber hinaus würden auch private Objekte zu diesem Zweck untersucht. Diese Arbeit werde die nächsten Jahre bis 2009 in Anspruch nehmen.

(Schluss)

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