Marizzi: Geplante Schließungen von Bezirksgerichten verunsichert Menschen!

Wien (SK) In einer parlamentarischen Anfrage befragte SPÖ-Bundesrat Peter Marizzi Justizminister Böhmdorfer zu der geplanten Schließung von Bezirksgerichten in Niederösterreich. Durch zahlreiche Medienberichte sind die Menschen zutiefst verunsichert, betonte Marizzi. Im Zuge der Umstrukturierung der Gerichtsorganisation von seiten des Justizministeriums sind zahlreiche Schließungen und Zusammenlegungen von Bezirksgerichten in einer Dimension geplant, die weit über die Zusammenlegung von Kleinstgerichten hinausginge. Demnach sollen in Niederösterreich 213 Landes- und Bezirksgerichte zu 64 Eingangsgerichten zusammengelegt werden. "Gerade für die BewohnerInnen von ländlichen Gebieten bedeutet dies eine massive Verschlechterung", erläuterte Marizzi. ****

Aus diesem Grund richtete Marizzi eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Böhmdorfer, um mehr über die geplante Neustrukturierung zu erfahren. Die Antwort war wort- und umfangreich, konkrete Antworten kann man in dieser Beantwortung jedoch nicht finden. Böhmdorfer erklärt dies damit, dass er den Verhandlungen mit den Landeshauptleuten, die einer Entscheidung vorangehen würden, nicht vorgreifen wolle und beantwortete die Fragen daher nicht. "Man kann nur hoffen, dass der niederösterreichische Landeshauptmann die Anliegen der Bevölkerung vertritt und ihnen unzumutbare Wege erspart", betonte Marizzi abschließend.

Die Anfrage und die Beantwortung kann im SPÖ-Parlamentsklub telefonisch bestellt werden: 01/401 10 3443 Frau Plisic.

(Schluss) ps/mm

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