FRAGESTUNDE IM BUNDESRAT MIT AUSSENMINISTERIN FERRERO-WALDNER Die Themen: Post-Nizza-Prozess, EU-Erweiterung, Naher Osten

Wien (PK) - Der Bundesrat startete seine heutige (676.) Plenarsitzung mit einer Fragestunde, in der Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner aus ihrer Sicht Auskunft über den Post-Nizza-Prozess, den Stand der EU-Erweiterungsverhandlungen, die Entwicklung der Südtirol-Autonomie, Temelin, die Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der EU im Nahen Osten gab.

Bundesrat Mag. STRUGL (V): Welche Schwerpunkte wird Österreich im "Post-Nizza-Prozess" setzen? --------------------------------------------------------------------

Außenministerin Dr. FERRERO-WALDNER nannte die Frage der Kompetenzaufteilung, den Status der Grundrechtscharta und die Rolle der nationalen Parlamente, fügte aber hinzu, dass diese Liste um andere Themen ergänzt werden könnte. Wesentlich sei die Einbindung der Parlamente, wobei die Ministerin anmerkte, dass das österreichische Parlament über stark abgesicherte Rechte verfüge. Ferrero-Waldner berichtete von Überlegungen, eine zweite Kammer des EU-Parlaments einzurichten, die eventuell aus nationalen Abgeordneten zusammengesetzt sein könnte.

Sehr bedeutend sei auch das Thema Kompetenzaufteilung, also die Frage, welche Entscheidungen jeweils auf den Ebenen EU, Nationalstaat und Region getroffen werden sollen.

Hinsichtlich der Grundrechtscharta hätte Österreich bereits in Nizza die volle Rechtsverbindlichkeit akzeptiert, andere Staaten seien aber dagegen gewesen. Die vereinbarte EU-weite Debatte über die Grundrechte sei am 7. März gestartet worden, erfuhren die Bundesräte weiter. Zumal die Ministerin den Regionen eine große Rolle beimaß, hielt sie es für an der Zeit, dass der Ausschuss der Regionen Organstatus und Klagslegitimation beim Europäischen Gerichtshof erhält. Die Ratifikation des Vertrags von Nizza sollte ihrer Meinung nach noch vor dem Sommer erfolgen.

Bundesrätin SCHICKER (S): Aus welchen Gründen wurde der amtierende österreichische Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Dr. Willi Fuhrmann, entgegen dem Wunsch von Luzius Wildhaber, dem Präsidenten des Gerichtshofs, der Fuhrmann ausgezeichnete Arbeit attestierte, nicht in den Dreiervorschlag der österreichischen Bundesregierung für die Wahl des österreichischen Richters aufgenommen? --------------------------------------------------------------------

Die BUNDESMINISTERIN erinnerte an das gleichermaßen europäische wie österreichische Anliegen, Männern und Frauen eine ausgewogene Repräsentation zu ermöglichen. Da die Männer im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stark übervertreten seien, habe sich die österreichische Bundesregierung entschlossen, drei Richterinnen zu nominieren, um sicherzustellen, dass diese Position von einer Frau besetzt wird. Dass die Arbeit Dr. Fuhrmanns gute Bewertungen erfahren habe, nehme sie gerne zur Kenntnis, sagte die Ministerin auf eine diesbezügliche Zusatzfrage, fügte aber hinzu, dass die drei Richterinnen, die die Bundesregierung nominiert habe, sehr gute Qualifikationen aufweisen.

Bundesrat HÖSELE (V): Wie ist der Stand der EU-Beitrittsverhandlungen mit Slowenien? --------------------------------------------------------------------

Ministerin Dr. FERRERO-WALDNER teilte mit, dass die Verhandlungen mit Slowenien sehr gut vorangingen. Von 31 Kapiteln konnten bereits 18 vorläufig abgeschlossen werden, womit Slowenien die führende Position unter den Beitrittskandidaten einnehme. Vorläufig abgeschlossen wurden unter anderem die Kapitel freier Warenverkehr, freier Kapitalverkehr, Energie und Umwelt. Beim Umweltschutz mussten nur wenige Übergangsfristen gewährt werden. Hinsichtlich der Sicherheit des Kernkraftwerkes Krsko hätten sich Befürchtungen einer größeren Erdbebengefährdung nicht bewahrheitet, gab die Ministerin bekannt und informierte über verbindliche Zusagen Sloweniens zur Nachrüstung sowie die Einrichtung eines seismographischen Netzes und zusätzlicher Messstationen. Auch die EU habe Verpflichtungen hinsichtlich der Sicherheitsbeobachtung des AKW Krsko übernommen.

Ende Mai werden die Duty-Free-Shops an der Grenze geschlossen und damit der Weg zur Teilnahme Sloweniens an der Zollunion freigemacht.

Die Zusatzfrage nach Sonderprogrammen zur Förderung des von der Osterweiterung besonders betroffenen Grenzlandes beantwortete die Ressortleiterin, indem sie darauf hinwies, dass das Burgenland von 1995 bis 1999 2,4 Mrd. S aus Strukturfondsprogrammen erhalten habe und die Interreg-Mittel 3 Mrd. S ausgemacht haben. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 6 Mrd. S an Strukturfondsmitteln für Grenzgebiete im Osten eingesetzt. Im Zeitraum 2000 bis 2006 werden 3,6 Mrd. S für das Burgenland, 4 Mrd. S für Grenzgebiete außerhalb Wiens und des Burgenlandes, 1,8 Mrd. S aus den Interreg 3-Programmen und 240 Mill. S aus den LEADER-Gemeinschaftsinitiativen zur Verfügung stehen.

Hinsichtlich der Restitutionsforderungen von Mitgliedern der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien wies die Ministerin auf eine Vereinbarung mit dem slowenischen Außenminister Rupel über faire Verfahren, die Veranstaltung einer Konferenz und Expertengespräche über noch anhängige Fälle hin.

Bundesrat Mag. GUDENUS (F): Welche außenpolitischen Ziele verfolgt Österreich im arabischen Raum? --------------------------------------------------------------------

Außenministerin Dr. FERRERO-WALDNER führte aus, dass sich Österreich seit vielen Jahren aktiv an allen Bemühungen der Europäischen Union beteilige, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen. Dabei soll die EU nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Rolle spielen. Nahostfragen werden daher im Rat der Außenminister sehr detailliert behandelt, gab die Ministerin bekannt, informierte über die Shuttle-Diplomatie von Javier Solana sowie darüber, dass die neue israelische Regierung nicht abgeneigt sei, zumindest in einem gewissen Ausmaß Vermittlerdienste der EU in Anspruch zu nehmen. Um aus der Krise heraus zu kommen, sei ein absoluter Gewaltverzicht auf beiden Seiten notwendig, sagte die Ministerin und sprach die Hoffnung aus, dass es gelingen werde, die beiden Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen.

Die Entsendung eines Botschafters nach Bagdad hänge von der Bereitschaft der irakischen Führung ab, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Angesichts steigender landwirtschaftlicher Exporte in den Irak wurde die Botschaft in Bagdad wieder eröffnet, aber nur mit einem residenten Handelsrat besetzt.

Bundesrat BODEN (S): Auf welchen konkreten gemeinsamen Interessen beruht die von Ihnen angestrebte "strategische Partnerschaft" mit Slowenien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Polen und Ungarn? --------------------------------------------------------------------

Die AUSSENMINISTERIN sprach von einer Vielzahl gemeinsamer Interessen auf den Gebieten Umwelt, Landwirtschaft, Sicherheit, Infrastruktur, grenzüberschreitender Regionalkooperation sowie Jugend- und Wissenschaftsaustausch. Ihre Initiative zur Entwicklung einer Vorbeitrittsstrategie zur Intensivierung bestehender Formen der Zusammenarbeit sei auf gute Reaktionen gestoßen. Anfang Juni werde eine erste Regionalkonferenz stattfinden, an der alle eingeladenen Länder mit Ausnahme Polens auf Außenministerebene vertreten sein werden. Die Slowakei habe überdies bereits Interesse an einer weiteren Regionalkonferenz bekundet.

Bundesrat AGER (V): Welche neuen Entwicklungen gibt es bezüglich der Südtirol-Autonomie? --------------------------------------------------------------------

Die BUNDESMINISTERIN berichtete von sehr positiven Entwicklungen in Südtirol. Sie verwies auf gute Wirtschafts- und Sozialdaten sowie ein gedeihliches Zusammenleben der Sprachgruppen und informierte über zusätzliche Kompetenzen und eine gestärkte Landesautonomie Südtirols seit 1992. Die jüngste Verfassungsreform sei am 16. Februar in Kraft getreten und habe die geltende Autonomie in einem Ausmaß gestärkt, dass bereits von einem "3. Autonomiestatut" gesprochen werde. Befürchtungen für die Zeit nach den bevorstehenden Wahlen in Italien teilte die Außenministerin nicht. "Die Autonomie Südtirols ist international klar abgesichert", sagte Ferrero-Waldner.

Bundesrätin FUCHS (S): Wie glaubwürdig ist Österreichs Engagement im Bereich "Solidaritätsleistungen" - deren Bedeutung Sie auch in den von Ihnen präsentierten Leitlinien für die österreichische Außenpolitik betonen - angesichts der gravierenden finanziellen Kürzungen im Bereich der Osthilfe, der EZA und bei den Beiträgen zu internationalen Organisationen? --------------------------------------------------------------------

Die BUNDESMINISTERIN FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN schickte voraus, dass sie sich zum Sparziel der Bundesregierung bekenne. Man dürfe aber nicht nach der Rasenmähermethode vorgehen, sondern müsse Prioritäten setzen. Daher habe sie sich bemüht, die Entwicklungszusammenarbeit und die Osthilfe vor größeren Kürzungen zu bewahren. So sei es gelungen, die EZA-Mittel bei einem Gesamtvolumen von 6,8 Mrd. S nur um einen Betrag von 15 Mill. S zu reduzieren.

Die Osthilfe sei von einer größeren Kürzung betroffen, da in diesem Jahr Budget-Überschreitungsmittel in der Höhe von 100 Mill. S bedauerlicherweise nicht zur Verfügung stehen. Ab 2003 wünsche sie wieder entsprechende Beträge, um das österreichische Engagement im Osten und Südosten zu zeigen, stellte die Ministerin klar.

Kürzungen seien auch im Bereich des Beitrags zum UNHCR vorgenommen worden, teilte die Ministerin mit, machte aber gleichzeitig auf zusätzliche Leistungen aufmerksam, etwa 5,5 Mill. S für das Entminungsprogramm im Kosovo oder 1,8 Mill. S für die Flüchtlingssoforthilfe. Ein Serbienprojekt befinde sich derzeit im Stadium der Prüfung.

Bundesrätin ABURUMIEH (V): Wie ist der Stand der Umsetzung des Melker-Protokolls zu Temelin? --------------------------------------------------------------------

Die AUSSENMINISTERIN schickte voraus, dass das Melker Protokoll das politische Klima zwischen Tschechien und Österreich verbessert habe. Es sehe eine Informationshotline, eine Verbesserung des Frühwarnsystems und einen Trialog Österreich-Tschechien-EU in der Sicherheitsüberprüfung vor. Dazu komme die Umsetzung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Probleme haben Österreich zu einer Demarche in Prag veranlasst. Im Rahmen des UVP-Verfahrens wurden Österreich zwei Berichte übermittelt. Sie werden derzeit von Experten geprüft. Es zeichnet sich ab, dass Österreich Ergänzungen hinsichtlich "schwerer Unfälle" und bei der "Variantenprüfung" fordern wird.

Zur Frage der Junktimierung der österreichischen Zustimmung zum tschechischen EU-Beitritt an die AKW-Sicherheitsstandards sagte die Außenministerin, grundsätzlich könne jeder EU-Staat seine Energieformen selbst wählen, sie müssen aber der Sicherheit und Umwelterfordernissen entsprechen. Darüber sei zu verhandeln. Da sich Blockaden als keine effektive Politik erwiesen haben, lehnte die Außenministerin eine Junktimierung ab.

In anderen Bereichen entwickelten sich die Beziehungen zu Tschechien sehr gut. "Wir haben keine Alternative zu einem guten Miteinander", sagte die Außenministerin. Bei seinem jüngsten Besuch in Österreich habe der tschechische Außenminister ihren Vorschlag für eine strategische Partnerschaft positiv aufgenommen und mit ihr vorbesprochen. Eine Lösung der Frage der Benesdekrete hielt Ferrero-Waldner "in ungefähr einem Jahr" für möglich.

Bundesrat WEILHARTER (F): Wie ist der aktuelle Stand bei den Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Union? --------------------------------------------------------------------

Bundesministerin Dr. FERRERO-WALDNER sprach von einem sehr rasanten Prozess, der von der schwedischen Präsidentschaft vorangetrieben werde. Dies entspreche den Interessen Österreichs. Da die Osterweiterung für Österreich auch Probleme bringe, sei die EU schon frühzeitig auf die Pendlerproblematik aufmerksam gemacht worden, was nun zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine siebenjährige Übergangszeit geführt habe. Die Frage der AKW-Sicherheit sei von Österreich auf die Tagesordnung gesetzt worden. Bulgarien, Litauen und die Slowakei haben in diesem Zusammenhang verbindlich zugesagt, unsichere Reaktoren zu schließen.

Zur Information der Österreicher über Chancen und Risken der Osterweiterung sei eine "Österreich-Plattform" ins Leben gerufen worden, die ein Informationsnetzwerk schaffe. Dazu gehören Informationsveranstaltungen, die Einrichtung einer Erweiterungs-Homepage, Presseinformationen und eine Telefon-Hotline.

(Schluss Fragestunde, Forts. Bundesrat)

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