Schüssel: Kinderbetreuungsgeld ist größtes familienpolitisches Armutsbekämpfungsprogramm in der österreichischen Geschichte

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellte heute gemeinsam mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Bundesminister Martin Bartenstein und Bundesminister Herbert Haupt den Regierungsentwurf zur Einführung des Kinderbetreuungsgelds vor. Schüssel nannte diese Reform als "das größte familienpolitische Armutsbekämpfungsprogramm in der österreichischen Geschichte" und einen "Meilenstein, der in Europa Beachtung findet". Schüssel betonte, dass es sich nicht nur um ein "Sozialprogramm" der Bundesregierung handele, sondern darüber hinaus um eine "wichtige Investition in die Zukunftssicherung" Österreichs. "Durch diese verbesserte staatliche Unterstützung wollen wir Eltern die Entscheidung zum Kind leichter machen", führte Schüssel aus. Der Bundeskanzler verwies in diesem Zusammenhang auf den drastischen Geburtenrückgang in Österreich hin. Wurden 1993 noch 95.000 Geburten verzeichnet, so waren es im Jahr 2000 nur noch 77.000.

Bundeskanzler Schüssel betonte aber, dass mit dem Kinderbetreuungsgeld nur ein Schritt hin zu einer familien- und kindgerechteren Gesellschaft gesetzt wird. Er forderte insbesondere auch die Wirtschaft auf, ihren Beitrag zu einer verbesserten Vereinbarung von Beruf und Familien zu leisten. Schüssel: "Es ist nicht nur die Familienpolitik gefordert, sondern auch die Wirtschaft soll sich den Kopf darüber zerbrechen, wie wir zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft werden." Durch die massive Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Eltern während der Karenzzeit auf 200.000 Schilling im Jahr sieht Bundeskanzler Schüssel erstmals eine reale Wahlfreiheit für Eltern gegeben.

Zur Finanzierung des Kinderbetreuungsgeldes erläuterte der Bundeskanzler, dass dafür zusätzlich 9 Milliarden Schilling aus dem Familienlastenausgleichsfonds zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kosten hierfür im Jahr 2005 17 Milliarden Schilling betragen werden. Schüssel: "Die notwendigen Mittel dafür sind im Fonds vorhanden. Wir wollen, dass das Geld der Familien auch den Familien zu Gute kommt." Zusätzlich zum Kinderbetreuungsgeld wird die Familienbeihilfe für Kinder nach Vollendung des 3. Lebensjahrs ab 2003 monatlich um 100 Schilling erhöht; der Mehrkindzuschlag, der ab dem 3. Kind zur Auszahlung kommt, erhöht sich bereits am dem 1.1.2001 von 400 auf 500. Schilling.

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