BAUMGARTNER-GABITZER: CAP KOMMT MIT ENTPOLITISIERUNG NICHT ZURECHT

Wien, 19. April 2001 (ÖVP-PK) Offensichtlich ist für einen Sozialdemokraten des "alten Schlages" freiwillige Machtabgabe und Entpolitisierung völlig unvorstellbar. Dem eingefleischten Sozialisten Josef Cap geht es immer nur um Macht, um Postenschacher, um politischen Einfluss und dessen Verteilung. Daher ist es für ihn sichtbar unangenehm und jenseits seiner politischen Vorstellungskraft, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Entwurf für ein neues ORF-Gesetz tatsächlich die Entpolitisierung des ORF anstrebt und auch umsetzen wird. Das erklärte ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer heute, Donnerstag, in Reaktion auf die Pressekonferenz von SPÖ-Mediensprecher Josef Cap. "Cap's Haltung ist bezeichnend für den Zustand der SPÖ, die mit dem eigenen Machtverlust und den Entpolitisierungsschritten der Bundesregierung einfach nicht zu Rande kommt.****

Als "absolut lächerlich" bezeichnete Baumgartner-Gabitzer den Versuch Caps, den geplanten Stiftungsrat als politisches Gremium darzustellen. "Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass der Stiftungsrat von keinen Politikern und keinen in politischen Diensten stehenden Männern und Frauen besetzt werden soll, sondern ausschließlich von Expertinnen und Experten. Der Stiftungsrat wird als Aufsichtsrat agieren. Gestärkt werden hingegen ganz klar die Rechte des ORF-Generalintendanten. Er erhält das Durchgriffsrecht, das er bis jetzt nicht hatte und wird daher so stark wie nie zuvor."

Endgültig demaskierend sei Caps Vorwurf, die Medienbehörde KommAustria werde vom Bundeskanzler bestimmt und sei daher politisch beeinflusst. "Wenn ich die Gedächtnislücke des Kollegen Cap schließen und seinem Kurzzeitgedächtnis auf die Sprünge helfen darf: ÖVP und FPÖ wollten mit der KommAustria eine unabhängige Medienbehörde schaffen, die nicht beim Bundeskanzler angesiedelt wird. Dies ist an der SPÖ gescheitert", stellte Baumgartner-Gabitzer abschließend klar. (Schluss)

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