ÖGB-Tirol: Verzetnitsch und Reiter gegen Krankenkassen-Beitragserhöhung

Abfertigung auch für Saisonbeschäftigte

Innsbruck (ÖGB-Tirol). Gegen eine ArbeitnehmerInnen-Beitragserhöhung zur kurzfristigen Abdeckung der Finanzkrise der Krankenversicherungsanstalten sprachen sich der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Fritz Verzetnitsch, und Tirols ÖGB-Vorsitzender, Franz Reiter, aus.++++

Zuerst müsse sichergestellt werden, dass die Krankenkassen vom Bund den vollständigen Ausgleich für die entfallene Mehrwertsteuerbefreiung erhalten. Weiters müsse eine Reduzierung der Handelsspannen bei den Medikamenten, Einsparungen in der Verwaltung und ein besseres Kostenbewusstsein bei den Ärzten erreicht werden, so Verzetnitsch. Langfristig könne das österreichische Gesundheitssystem durch eine Wertschöpfungsabgabe gesichert werden. Insgesamt sollten die Sozialversicherungen (Pensions-, Unfall- und Krankenversicherung) zusammen mit anderen Sozialeinrichtungen auf Bezirksebene kundenfreundlicher in einer Servicestelle konzentriert werden, so ein Vorschlag von Fritz Verzetnitsch.

In der Frage der Neugestaltung der Abfertigungen sprach sich der ÖGB Präsident für einen Abfertigungsanspruch ab dem ersten Tag der Beschäftigung aus. Die Abfertigung soll in Zukunft auch bei Selbstkündigung ausbezahlt werden. "Denn viele ArbeitnehmerInnen bleiben wegen der Abfertigungsansprüche in einem Betrieb, obwohl sie innerlich schon längst gekündigt haben. Abfertigung bei Selbstkündigung würde die Mobilität der ArbeitnehmerInnen erhöhen," sagte Verzetnitsch. Die Umwandlung der Abfertigungsansprüche in ein zweites oder drittes Standbein der Pensionsversicherung ist für den ÖGB-Präsidenten eine kalte Enteignung der Arbeitnehmer.

Da ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff die traditionelle ArbeitnehmerInnensicht "Arbeiter, Angestellte und Öffentlicher Dienst" ablösen werde, müsse auch der ÖGB und seine Gewerkschaften ihre Strukturen verändern, so Verzetnitsch zur anstehenden ÖGB-Reform. Dabei sollen die verschiedenen Wirtschaftsbereiche bestmögliche Kooperationen und Fusionen eingehen. "Ziel der Reform muss es sein, in Zukunft als ÖGB möglichst attraktiv für neue Mitglieder zu sein", so der ÖGB-Präsident.

Im Rahmen seines Tirol-Aufenthalts besucht ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch heute die Plansee Werke in Reutte. Nach einer Betriebsbesichtigung stehen u.a. zwei Betriebsversammlungen und eine öffentliche Abendveranstaltung im Sozialhaus Reutte auf dem Programm.(ff)

ÖGB, 19. April 2001 Nr. 311

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