BIERINGER: SPÖ-CHAOSTRUPPE IM BUNDESRAT

Wien, 19. April 2001 (ÖVP-PK) Chaos herrscht offensichtlich bei den Mandataren der SPÖ im Bundesrat. Die SPÖ hat heute zwei Dringliche Anfragen an den Bundeskanzler und an die Vizekanzlerin bezüglich des Regierungsbeauftragten für EU-Erweiterungsfragen eingebracht. Die Anfrage an die Vizekanzlerin musste sie aber wegen Geschäftsordnungswidrigkeit wieder zurückziehen und nach einer kurzfristig einberaumten Präsidialsitzung in geänderter Fassung erneut einbringen. "Das ist das peinliche Schauspiel einer Laientruppe", sagte heute, Donnerstag, der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Bundesrat, Ludwig Bieringer. Um das Chaos noch "perfekter" zu machen, verlangte die SPÖ darüber hinaus zu acht Anfragen noch Anfragebesprechungen. ****

"Die SPÖ-Bundesräte kennen offensichtlich weder die Bundesverfassung noch das Kompetenzgesetz, aus denen klar hervorgeht, dass für Regierungsangelegenheiten der Bundeskanzler zuständig ist und die Vizekanzlerin nur im Fall seiner Verhinderung diese Agenden vorübergehend wahrnimmt ", klärte Bieringer die SPÖ-Mandatare auf.

"Das chaotische Vorgehen der SPÖ weist darauf hin, dass die SPÖ an einer konstruktiven Sacharbeit offenbar nicht interessiert ist. Sie verlässt damit den Weg des fairen, konsensualen Umgangs miteinander, der im Bundesrat seit Jahrzehnten erfolgreich begangen wird", bedauert Bieringer.
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