ORF-Gesetz: Cap warnt vor einer "totalen Verschüsselung" des ORF

Wien (SK) Der Begutachtungsentwurf zum ORF-Gesetz "übertrifft die schlimmsten Befürchtungen", so SPÖ-Mediensprecher Josef Cap. Es werde substanziell in die wirtschaftlichen und programmgestalterische Arbeit des ORF eingegriffen, letztlich laufe der Entwurf der Regierungsparteien auf die "völlige Beseitigung der Unabhängigkeit des ORF" hinaus, erklärte Cap am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Cap kritisierte insbesondere die Anhäufung von Macht und Einfluss bei Bundeskanzler Schüssel. Dieser kontrolliere sowohl den Stiftungsrat als auch die Gremien der Medienbehörde und des Bundeskommunikationssenats. ****

Cap sprach von einer "totalen Verschüsselung des ORF". Im Stiftungsrat, der das ORF-Kuratorium ersetzen soll, werden von der ÖVP entsandte Mitglieder die absolute Mehrheit haben, erklärte Cap. Zusammen mit den von der FPÖ entsandten Mitgliedern ergebe sich eine Zweidrittelmehrheit in diesem Gremium. Es gebe im Ergebnis keinen Vorgang im ORF und auch nicht bei Beschwerden über die Medienbehörde oder den Bundeskommunikationssenat, wo nicht der Bundeskanzler zu bestimmen hätte.

Cap kritisierte auch, dass nach den Plänen der Regierung Abstimmungen im Stiftungsrat nicht mehr geheim erfolgen können. Auch das interpretierte der Abgeordnete als Versuch der Regierung, sich Kontrolle über den Stiftungsrat zu sichern.

Journalistische Freiheit sei unter diesen Umständen eine "Augenauswischerei", bemerkte Cap. Der Abgeordnete lehnte ferner das Verbot von inhaltlicher Werbung von Printmedien im ORF ab. Er sieht darin eine Einschränkung der Medienfreiheit, wobei es zweifelhaft sei, ob dieses Verbot verfassungsrechtlich überhaupt möglich sei. Cap sieht als Folge eine Umlenkung von Werbemitteln zu deutschen TV-Unternehmen.

"Die wirklichen Verlierer werden die Seher und Hörer des ORF sein", sagte Cap. Er warnte vor drastischen Einschränkungen beim Programm, denn die Finanzierungsgrundlage des ORF werde eingeschränkt. Eine mögliche Folge daraus seien Gebührenerhöhungen, die aber wiederum nur vom Stiftungsrat beschlossen werden können. "Die wirtschaftliche Schwächung des ORF ist evident und gewollt", kritisierte Cap.

Die Regierungsvorlage zum ORF-Gesetz sehe vor, dass es keinen Geschäftsvorgang mehr im ORF geben werde, der nicht vom Stiftungsrat zu beschließen wäre. Letztlich werde mit dem Stiftungsrat eine Art Parallel-Geschäftsführung etabliert, kritisierte Cap. Der von der ÖVP dominierte Stiftungsrat werde sowohl für die Bestellung des Generaldirektors, der Direktoren bis hin zur Bestellung von Abteilungsleitern zuständig sein. Über den Stiftungsrat könne die ÖVP weitreichenden Einfluss auf inhaltliche, geschäftliche und technische Entscheidungen ausüben, sagte Cap.

"Jede Anschaffung eines Bleistifts oder Radiergummis muss durch den Stiftungsrat", so Cap. Es sei in dieser Situation "schleierhaft, wie dieses Unternehmen dann funktionieren soll". Jeder Geschäftsvorgang werde so zu einem politischen Akt.

Cap betonte ferner, "die Politik wird durch das neue ORF-Gesetz so präsent sein, wie nie zuvor in der Geschichte des ORF". Dem Bundeskanzler wirft Cap vor, dass er sich "den ORF unter den Nagel reißen" wolle. "Man kann es drehen und wenden, wie man will, überall trifft man auf Schüssel", sagte Cap. Er fügte hinzu: "Mittlerweile wird auch klar, worüber Schüssel und der russische Präsident Putin in St. Anton gesprochen haben: Sie müssen über Medienpolitik gesprochen haben".

Cap sprach sich im Gegensatz zum Regierungsentwurf für andere Entsendungsregeln für den Stiftungsrat aus. Dabei müsste sichergestellt werden, dass die Politik wirklich über keine Mehrheit in diesem Gremium verfüge. Die von der Regierung gewählte Konstruktion sei "in höchstem Maß undemokratisch, weil sie täuschen will". (Schluss) wf

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