Konecny: Dringliche Anfrage zu Regierungspolitik betreffend EU-Erweiterung

Wien (SK) Im Namen der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion erklärte der Fraktionsvorsitzende Albrecht K. Konecny gegenüber dem Pressedienst der SPÖ dass aufgrund der gegensätzlichen bis widersprüchlichen Erklärungen der beiden Regierungsparteien zur EU-Erweiterung die Sozialdemokratie im Rahmen der heutigen Sitzung des Bundesrates eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer stellt. ****

"Insbesondere die Kontroverse um Erhard Busek, die in den letzten Wochen und Tagen einer der sorgsam gepflegten gegenseitigen Reibebäume der rechtskonservativen Koalitionsparteien ist, haben die sozialdemokratischen Bundesräte veranlasst, einige klärende Fragen einzufordern, die für die österreichische Außenpolitik in diesem Bereich von essentieller Bedeutung sind", so Konecny. Zu diesen Fragen gehört die prinzipielle Abklärung, ob Busek nun weiterhin Regierungsbeauftragter sei, wie der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin die Auswirkungen der medienöffentlich ausgetragenen Konfliktes auf die Glaubwürdigkeit Österreichs einschätzen und wie die bisherige Tätigkeit Buseks von ihnen bewertet werde, schloss Konecny. (Schluss) ns/mm

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