Marizzi: Schließung von Bezirksgerichten bedeutet schlechteren Zugang zum Recht

Wien (SK) SPÖ-Bundesrat Peter Marizzi betonte heute gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass die Pläne der Bundesregierung, Bezirksgerichte aufzulassen, in den ländlichen Regionen auf massiven Widerstand treffen. "Die Regierung versucht in einem ihrer Husch-Pfusch-Gesetze, das Nulldefizit durchzupeitschen und bedenkt einmal mehr nicht die grundlegenden und teilweise irreversiblen Auswirkungen ihres Tuns nicht," erklärte Marizzi. Der ländliche Raum werde ausgehöhlt und die Menschen, die in nicht urbanen Gebieten leben einer massiven Verschlechterung ihrer Rechtssicherheit und ihres Rechtszuganges ausgesetzt. ****

"Wir Sozialdemokraten werden nicht tatenlos zusehen, wie Blau-Schwarz die Säulen der österreichischen Demokratie aushöhlt und untergräbt", unterstrich Marizzi, der in diesem Zusammenhang auch die Landeshauptleute der Regierungsparteien aufforderte, ihrer Verpflichtung nachzukommen und alles zu tun, dass ihre Parteifreunde nicht die Infrastruktur des österreichischen Rechtsstaates zerstörten. (Schluss) ns/mm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK