Konecny zu Bezirksgerichten: Wahrung der Länderinteressen durch Debatte im Bundesrat

Wien (SK) Die SP-Bundesrätinnen und Bundesräte werden heute acht kurze Debatten über die Zukunft der Bezirksgerichte beantragen, erklärte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Durch dieses Vorgehen stellt die SPÖ-Bundesratsfraktion sicher, dass die Bedürfnisse und Anliegen jedes einzelnen Bundeslandes besprochen werden können. Es könne nicht akzeptiert werden, dass die Regierung - "in einer ihrer bei jeder Gelegenheit ausgelebten, unvermeidlichen Kopflosigkeit im Normsetzungsprozess" - die Rechtssicherheit in Österreich gefährde. Rechtssprechung kann aufgrund des Selbstverständnisses eines Rechtsstaates kein Einsparungspotential darstellen. ****

Die Gerichte seien nicht nur wesentliche Bestandteile einer unabhängigen Rechtssprechung, sondern auch Garanten der allgemeinen, für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gewährleisteten Rechtssicherheit. "Die Zusammenlegung der Bezirksgerichte ist ein massiver Anschlag auf die Rechtskultur und Rechtsstruktur in Österreich, aber sie ist ebenso ein weiterer Baustein in der Untergrabung und Aushöhlung des ländlichen Raumes und der dortigen administrativen, rechtlichen und politischen Infrastruktur", betonte Konecny.

"Die Zentralisierungsbestrebungen der Regierung im Rechtsbereich bedeuten, genauso wie in den Bereichen der Postzusammenlegung und anderen Sparmaßnahmen, dass gerade Menschen im ländlichen Bereich, ältere und nicht mobile Menschen von der Inanspruchnahme ihrer verbrieften Rechte ausgeklammert werden", schloss Konecny. (Schluss) ps/mm

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