Stadlbauer zu Kindergeld: Luftblasengesetz

Wien (SK) "Da wurde weit mehr versprochen und an Erwartungen geweckt, als wirklich gehalten wurde. Das Kindergeld-Gesetz ist nichts weiter als eine gut inszenierte Show, hinter der nichts weiter als eine große Luftblase steckt", monierte SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer heute gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Das "einzige wirklich neue" für Arbeitnehmerinnen an diesem Entwurf sei die Möglichkeit, 13 Wochen beim bisherigen Arbeitgeber beschäftigt zu sein. "Das kommt in etwa einer Ferialpraxis gleich. Als großen Wurf oder gar Errungenschaft kann man das gewiss nicht bezeichnen." Wohl aber gäbe es eindeutige Benachteiligungen für berufstätige Frauen:
"Dazu gehört nicht nur die Ungerechtigkeit der Finanzierung über den FLAF, sondern vor allem auch die Tatsache, dass der Kündigungsschutz nicht an die Karenzdauer angeglichen wird", erklärte Stadlbauer.

Dass Wirtschaftsminister Bartenstein bei der Pressekonferenz erklärte, er als Unternehmer wisse, dass der Kündigungsschutz von sekundärer Bedeutung sei, spiegle für Stadlbauer "nur zu gut den Geist dieser Regierung wider: Wahlfreiheit ist vor allem als die Wahlfreiheit der Unternehmer gedacht, die ihre weiblichen Angestellten im Karenzfall besser einsetzen können. Ohne verstärkte arbeitsrechtliche Absicherung, Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen wird jeder Kindergeld-Entwurf zur Farce", sagte Stadlbauer abschließend. (Schluss) ml/mp

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