GPA-Frauen: "Epochaler Meilenstein" auf dem Weg in die frauenpolitische Vergangenheit

Aushöhlung der Teilzeitkarenz ist absehbar

Wien (GPA/ÖGB). "Der von der Bundesregierung als 'epochaler Meilenstein der österreichischen Familienpolitik' bezeichnete Gesetzesentwurf zum Kindergeld markiert in Wirklichkeit den Weg zurück in die frauenpolitische Vergangenheit", so die Bundesfrauensekretärin der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Sandra Frauenberger.++++

Die Bundesregierung habe die Eckpfeiler zur Kindergeld-Regelung in der abzusehenden Mogelpackung präsentiert und verberge hinter vordergründig attraktiven Versprechungen eklatante Gefahren für die arbeitsrechtliche Absicherung von Frauen, etwa in Form der vorgesehenen Bestimmungen zum Kündigungsschutz. Besonders heftig kritisiert Frauenberger die geplante Aushöhlung der Regelungen zur Teilzeitkarenz: "Das sich bisher bestens bewährte Modell, das durch flexible Gestaltungsmöglichkeiten vor allem den Bedürfnissen der Angestellten entgegenkommt und auch wichtige Signale in Richtung Väterkarenz gibt, soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung offensichtlich völlig zu Grabe getragen werden."

Am Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Kindergeld bekräftigt Frauenberger für die GPA-Frauen einmal mehr die Kritik an der eingeschlagenen Abkehr vom Versicherungsprinzip und unterstreicht, dass das nunmehr allen zugängliche Kindergeld ausschließlich auf den Rücken der Erwerbstätigen finanziert werde. "Als 'Gegenleistung' wird sich die finanzielle Unterstützung während der Kinderbetreuungszeit künftig de facto nicht erhöhen und darüber hinaus sind auch keinerlei Verbesserungen bei der Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen absehbar."(ff)

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ÖGB, 19. April 2001 Nr. 309

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