Kostelka kritisiert Kriegsmaterial- und Truppenaufenthaltsgesetz: Ziel ist Abschaffung der Neutralität!

Wien (SK) "Während im Innenausschuss Änderungen im Kriegsmaterial-und Truppenaufenthaltsgesetz debattiert und beschlossen werden, steht im beinahe zeitgleich stattfindenden Landesverteidigungsausschuss gerade erst die Einsetzung eines Unterausschusses zur Sicherheitsdoktrin auf der Tagesordnung. Dieses Timing ist alles andere als professionell", betonte heute der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka. Grundsätzlich ist die Einsetzung eines Unterausschusses zur Analyse der neuen österreichischen Sicherheitsdoktrin zu begrüßen und die SPÖ wird diesem Antrag auch zustimmen. Der Eile, mit der noch vor Beginn der Diskussionen über die Sicherheitsdoktrin das Kriegsmaterial- und das Truppenaufenthaltsgesetz durchgezogen werden sollen, können wir jedoch nichts abgewinnen, erklärte Kostelka gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Kostelka kritisierte auch die beiden Novellen im einzelnen: Die Absicht der Regierung beim Kriegsmaterialgesetz lasse sich ganz leicht aus den vorgeschlagenen Änderungen ablesen: Ziel sei die schrittweise Abschaffung der Neutralität, einer der Säulen der zweiten Republik. Geplant sei unter anderem der Entfall der Anhörung des Bundeskanzlers. Die Mitwirkung an internationalen und europäischen "Friedensoperationen" werde, auch wenn diese mit der Neutralität nicht vereinbar sind, praktisch uneingeschränkt ermöglicht. "Durch den Ausbau der Tatbestände und den gleichzeitigen Abbau von Verfahrensschranken wird die Liberalisierung bei der Bewilligung von Kriegsmaterialtransporten vorangetrieben. Das hilft der Rüstungsindustrie und geht zu Lasten von Menschenrechten und der Neutralität", erklärte Kostelka.

Mit dem vorliegenden Entwurf zu einem neuen Truppenaufenthaltsgesetz werde der Innenminister im Einvernehmen mit dem Außenminister ermächtigt, beinahe nach Belieben ausländischen Truppen den Aufenthalt in Österreich zu gestatten. Damit werde klar und eindeutig einer der drei Kernbereiche der österreichischen Neutralität verletzt. Das Gesetz sei nicht darauf abgestellt, dass ein UN- oder ein OSZE-Beschluss zwingend vorliegen muss, es genügt die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen. "Kein Nato Staat oder auch die NATO selbst wird jemals eine Aktion ohne Berufung auf diese Grundsätze durchführen, auch wenn sie objektiv dagegen verstoßen", so Kostelka.

"Die immerwährende Neutralität ist ein wichtiger Teil der österreichischen Identität, der von der blau-schwarzen Regierung nunmehr massiv ausgehöhlt und mittelfristig ganz außer Kraft gesetzt werden soll", so Kostelka abschließend. (Schluss) ps/mp/mm

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