Pumberger: Nach Kärnten wird Patientencharta nun auch mit Burgenland geschlossen

Vertrag zwischen Bund und Burgenland über einen umfangreichen Katalog von Patientenrechten

Wien, 2001-04-19 (fpd) - "Der heutige Gesundheitsausschuß behandelt unter anderem auch die Art. 15a Vereinbarung mit dem Burgenland zum Abschluß der Patientencharta. Nach Kärnten unter LH Haider ist das Burgenland das zweite Bundesland mit einem derartigen Patientenrechtekatalog", erklärte heute der Obmann des Gesundheitsausschusses FPÖ-Abg. Dr. Alois Pumberger. ****

"Der Kompetenzlage entsprechend finden sich Patientenrechte sowohl in Bundes- als auch in Landesrechtsvorschriften. Ein Bundespatientenrechtegesetz könnte daher immer nur Teilbereiche lösen und müßte unvollständig sein. Der Charakter der Patientenrechte als Querschnittmaterie führten zu der Überlegung, kein eigenes Patientenrechtegesetz auszuführen, sondern den Versuch zu unternehmen, auf der Grundlage einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, in der sich Bund und Länder wechselseitig zur Sicherstellung der darin genannten Patientenrechte im Rahmen ihrer Zuständigkeiten verpflichten, eine losgelöst von der Kompetenzlage vollständige und übersichtliche Zusammenfassung aller Patientenrechte zu geben ("Patientencharta")", erläuterte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

"Das Regierungsübereinkommen der Bundesregierung für die XXI. GP sieht unter dem Thema Patientenrechte vor, daß die Bemühungen des Bundes auf Abschluß der Art.-15a-B-VG-Verträge mit den Bundesländern über die Verwirklichung von Patientenchartas fortzusetzen sind", so Pumberger.

"Die Vereinbarung enthält Regelungen zu folgenden wesentlichen Bereichen von Patientenrechten:
- Recht auf Behandlung und Pflege,
- Recht auf Achtung der Würde und Integrität,
- Recht auf Selbstbestimmung und Information,
- Recht auf Dokumentation,
- besondere Bestimmungen für Kinder,
- Vertretung von Patienteninteressen und
- Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen.
Es wäre erfreulich, wenn auch die restlichen Bundesländer dem Vorbild Kärntens und des Burgenlandes folgen würden und den Abschluß einer Art. 15a Vereinbarung mit dem Bund vorantreiben", schloß Pumberger. (Schluß)

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