Bures: Ambulanzgebühr Neu sorgt ab heute wieder für Chaos

Nächste Aufhebung durch VfGH kommt bestimmt

Wien (SK) Verunsicherung, Chaos, unnötige Belastungen und eine nicht administrierbare Bürokratie - das bringt die heute in Kraft getretene Ambulanzgebühr Neu nach Ansicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Bures ist überzeugt, dass auch diese Regelung vor dem VfGH nicht standhalten wird. ****

Mehr als zynisch ist für Bures in diesem Zusammenhang die neue Inseratenserie der Bundesregierung zum Thema Gesundheit. Darin werde behauptet, jeder Österreicher habe Anspruch auf beste medizinische Vorsorge und auch die Sanierung der Krankenkassen durch Einsparungen in der Verwaltung werde darin propagiert. Alle Maßnahmen die die Regierung setzt, bewirkten aber das genaue Gegenteil, so Bures am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die bestmögliche Versorgung aller Österreicher werde durch unnötige Gebühren erschwert und anstatt tatsächlich für Einsparungen in der Verwaltung zu sorgen, schaffe Blau-Schwarz nur jede Menge neue Bürokratie. "Was diese Regierung behauptet und was sie tut, hat miteinander nicht das geringste zu tun", so Bures, die in diesem Zusammenhang auch an die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung erinnert, die ebenso "ein totaler Flop dieser chaotischen Regierung" sei. Die von der Regierung veranschlagten Einnahmen aus dieser Maßnahme könnten nicht einmal ansatzweise lukriert werden, was bleibe sei eine enorme Belastung der Kassen.

Die Ambulanzgebühr Neu sei das nächste Beispiel für diese undurchdachte und chaotische Politik. Der bürokratische Aufwand für die Einhebung dieser Gebühr stehe in keinerlei Verhältnis zu den Einnahmen. Außerdem sei das willkürliche Regelwerk dieser Gebühr für den Bürger nicht durchschaubar. Niemand weiß letztlich wie viel ihm ein Ambulanzbesuch koste. So zahlen ASVG-Versicherte entweder 150 Schilling oder 250 Schilling. Ihre Kinder sind von dieser Gebühr befreit. Politiker zahlen nur 80 Schilling je Ambulanzbesuch. Beamte zahlen ebenfalls nur 80 Schilling, allerdings sind ihre Kinder nicht von der Ambulanzgebühr befreit. Bauern zahlen 151 Schilling, das gilt auch für ihre Kinder. Dafür aber nur einmal pro Quartal. Selbständige zahlen vierteljährig 204 Schilling Ambulanzgebühr. Deren Kinder wiederum sind von dieser Gebühr befreit.

Bures erneuert abschließend ihren Befund: "Was aussieht, handelt und spricht wie eine chaotische Regierung, ist eine chaotische Regierung." (Schluss) ml

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