Mertel: Kindergeld führt zu "Finanz-Pallawatsch"

Familienlastenausgleichsfonds wird vollkommen ausgeräumt

Wien (SK) "Die Finanzierung des Kindergeldes wird zu einem totalen Finanz-Pallawatsch des gesamten Familienförderungssystems führen", stellte SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel fest. "Der Familienlastenausgleichsfonds wird vollkommen ausgeräumt. Die anderen wichtigen familienpolitischen Leistungen, wie Familienbeihilfe, Schulbuch-Aktion, Schüler- und Lehrlingsfahrten, Fahrtenbeihilfen sind extrem gefährdet", so Mertel Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Familienminister Haupt stellte noch Ende März gegenüber dem Budgetausschuss fest, dass die Kosten für das Kinderbetreuungsgeld im Vollausbau rund 16,8 Mrd. Schilling betragen werden, heute sind es bereits 17,3 Mrd. Schilling. Dabei soll auch eine Erhöhung der Familienbeihilfe inkludiert sein. Eine Erhöhung um 100,- Schilling pro Monat bedeutet aber zusätzliche Kosten von bis zu 2 Mrd. Schilling", erklärte Mertel. Gleichzeitig werde auch eine Anhebung des Mehrkindzuschlages ab 1. Jänner 2002 angekündigt, im bereits beschlossenen Budget 2002 sei dafür aber nichts enthalten. "Das Budget 2002 besteht offensichtlich aus Fantasie-Zahlen", kritisierte Mertel.

"Kein Wunder, dass sich maßgebliche Institutionen wie die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer oder ÖVP-Landesräte skeptisch zur Finanzierung äußern. Die finanzpolitische Inkompetenz der blau-schwarzen-Koalition ist bekannt und wird dadurch neuerlich bestätigt", so Mertel abschließend. (Schluss) hm/mp/mm

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