ARBÖ - Symposium "Drogen und Medikamente im Straßenverkehr"

Es gibt eine Reihe offener Fragen zu diesem Thema

Wien (ARBÖ) - Drogen und Medikamente im Straßenverkehr sind ein Problem, über das infolge schwerer Verkehrsunfälle in der letzten Zeit neuerlich diskutiert wurde. Mit einem Entschließungsantrag im Nationalrat und dem Entwurf für eine 21. Novelle der Straßenverkehrsordnung wurden bereits erste Schritte gesetzt.

Es bestehen aber laut ARBÖ eine Reihe offener Fragen zum Thema Drogen und Medikamente im Straßenverkehr: Können gesetzliche Regelungen über Substanzbezeichnungen dem eigentlichen Problem der Beeinträchtigung auch tatsächlich begegnen? Welche Maßnahmen zu einer Verbesserung der Exekutierbarkeit des bereits bestehenden Drogenverbotes im Straßenverkehr können getroffen werden?

Der ARBÖ veranstaltet daher in Zusammenarbeit mit dem Fonds Soziales Wien am 11. Mai 2001 im Wiener Rathaus das Symposium "Drogen und Medikamente im Straßenverkehr - Verkehrssicherheit und Gesundheitspolitik".

Die derzeitige Diskussion wirft eine Reihe von Fragen im Bereich des legalen und illegalen Konsums psychoaktiver Substanzen, der Erkennbarkeit und des Wirkungsgrades sowie des Beeinträchtigungspotentials solcher Substanzen auf. Eng damit verbunden ist das Problem der legalen Aufnahme von Wirkstoffen durch Lebensmittel und Medikamente.

Ein bisher weitgehend ungeklärter Fragenkomplex betrifft die verwaltungsrechtliche, strafrechtliche und verfassungsrechtliche Seite der angestrebten verkehrsrechtlichen Vorschriften. Grundrechtliche Fragen der Fairness des Verfahrens, des Schutzes des Privat- und Familienlebens, des Art. 90 Abs. 2 B-VG (Anklagegrundsatz/Selbstbelastungsverbot), des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gebots der ausreichenden Bestimmtheit von Gesetzen sind zu klären, so der ARBÖ.

Anerkannte Wissenschafter aus der Medizin, der Drogendiagnostik und der Drogenprävention werden beim Symposium am 11. Mai 2001 ebenso zu Wort kommen wie Rechtsexperten, Vertreter der Exekutive und aus dem Bundesministerium für Justiz, dem Bundesministerium für Inneres, dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen sowie die vier Verkehrssprecher der Parteien.

Weitere Informationen dazu findet man im Internet unter www.arboe.at.

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