KPÖ kritisiert Ambulanzgebühr als Willkürakt

Unternehmer sollen ihre Schulden bei den Krankenkassen endlich bezahlen

Wien (OTS) - "Die Ambulanzgebühr ist ein reiner Willkür und eine Krankensteuer, durch welche weder das Budget des Bundes noch die Krankenkassen saniert werden können", so KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier.

Zur immer wieder aufkommenden Diskussion um das Defizit der Krankenkassen meint Baier: "Das Österreichische Gesundheitswesen ist weder luxuriös, noch - im internationalen Vergleich- besonders aufwendig. Die Finanzierungsdebatte ist im höchsten Maß

grotesk. Faktum ist nämlich, dass die Unternehmer den Krankenkassen Beiträge von über 11 Mrd. Schilling schulden".

Allfällige Mehreinnahmen könnten die Krankenkassen laut Meinung der KPÖ zudem durch die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung und eine Zweckbindung der Tabak- und Alkoholsteuer für die Gesundheitsvorsorge lukrieren. Der K ern einer Reform des Gesundheitswesen "muß jedoch in der Umstellung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozial- und Krankenversicherung von der Lohn-auf die Wertschöpfungsbasis liegen", so Baier.

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