ArbeitnehmerInnen profitieren nicht von Zuverdienstgrenze

Väter bei Kinderbetreuung offensichtlich nur "theoretisch" vorgesehen

Wien (ÖGB). Heftige Kritik übte ÖGB-Frauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits am Gesetzesentwurf für das Kinderbetreuungsgeld, der heute von der Regierung vorgestellt wurde:
"Von der großartig angekündigten Zuverdienstgrenze profitieren hauptsächlich Selbstständige. Ich frage mich, wie durchschnittliche ArbeitnehmerInnen in nur 13 Wochen 200.000 Schilling dazuverdienen sollen. Das versteht die Regierung also unter Wahlfreiheit: Wer mehr als 13 Wochen dazuverdient, verliert aus arbeitsrechtlichen Gründen den Kündigungsschutz."++++

ArbeitnehmerInnen seien die großen VerliererInnen des Regierungs-Konzeptes. "Sie bekommen knapp 400 Schilling mehr als beim Karenzgeld. Dafür müssen sie mit ihren Beiträgen in den FLAF und in die Arbeitslosenversicherung das großzügige Geschenk der Regierung für alle anderen mitfinanzieren. Eine partnerschaftliche Teilung der Kinderbetreuung wird für alle männlichen Arbeitnehmer, denen etwas an ihrem Kündigungsschutz liegt, völlig unmöglich. Ich befürchte, dass auch die Teilzeitkarenz, ein Modell, dass sehr gut funktioniert hat und ausbaufähig wäre, jetzt in Gefahr ist.", warnte Csörgits.

Die Regierung solle die Begutachtungsphase zur Korrektur nutzen. "Nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen ist jedes weitere Husch-Pfusch-Gesetz für uns inakzeptabel. Wir werden daher sehr genau beobachten, ob die Regierung dialogbereit ist und die Bereitschaft zeigt, konstruktive Verbesserungsvorschläge anzunehmen. Das ist sie den ArbeitnehmerInnen schuldig", sagte Csörgits abschließend. (hk)

ÖGB, 19. April 2001
Nr. 307

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