ÖAMTC: Blut- und Harntest für Drogenlenker in StVO-Novelle

Aktueller Gesetzesentwurf mit Lücken und Schwächen

Wien (ÖAMTC-Presse) - Durch Suchtgift beeinträchtigte Lenker sollen künftig gezielter aus dem Verkehr gezogen werden. So sieht es zumindest eine nun in Begutachtung befindliche Änderung der StVO vor. Der ÖAMTC begrüßt diesen Vorstoß als Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, fordert aber gleichzeitig, dass eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen wird, um sich gegen falsche Testergebnisse wehren zu können. Weiters vermisst der Club ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Drogenbekämpfung.

"Der bisher gesetzlich nicht vorgesehene ärztliche Blut- oder Harntest soll nunmehr mittels Verfassungsbestimmung zwingend festgelegt werden", erklärt ÖAMTC-Jurist Fritz Tippel. Die Verweigerung eines derartigen Tests soll - wie schon derzeit bei Alkohol - zu einer Geldstrafe von 16.000,- bis 80.000,- Schilling führen. Weiters sieht die Gesetzesnovelle vor, dass im Zuge der ärztlichen Untersuchung zusätzlich zum Blut- oder Harntest zur Erprobung diverser Testgeräte auch andere Körperflüssigkeiten wie z.B. Speichel abgegeben werden müssen. Die Weigerung an dieser Untersuchung teilzunehmen, soll ebenfalls strafbar sein.

Die vorgeschlagene Änderung der StVO ist dem ÖAMTC zur effizienten Drogenbekämpfung zu wenig umfassend: Es fehlen Maßnahmen zur intensiven Schulung der Exekutive, Regelungen hinsichtlich des Einsatzes von Schnelltestgeräten sowie konkrete Pläne für eine spezielle Ausbildung von Ärzten. Auf Grund der schwerwiegenden Folgen der Feststellung einer Suchtgiftbeeinträchtigung erwartet der ÖAMTC, dass ausschließlich besonders qualifizierte Ärzte klinische Untersuchungen vornehmen dürfen.

Der ÖAMTC begrüßt, dass die oft für einen eindeutigen Drogennachweis notwendigen Untersuchungen von Blut und Harn nun eine gesetzliche Grundlage bekommen sollen. Nach Ansicht des Clubs sollte der Arzt ohne gesetzlichen Zwang darüber entscheiden können, ob im Einzelfall ein Blut- oder Harntest tatsächlich notwendig ist.

Weiters kritisiert der ÖAMTC den geplanten Zwang zur Teilnahme an einem wissenschaftlichen Versuch. Tippel: "Eine über den Blut- und Harntest hinausgehende Mitwirkung an wissenschaftlichen Tests unter Androhung einer Strafe bei Verweigerung schießt aber weit über das Ziel hinaus und wird daher von uns abgelehnt. Denn von der Einführung des Alkomaten wissen wir, dass man eine Testreihe auch auf freiwilliger Basis erfolgreich abwickeln kann." Der ÖAMTC fordert, dass der untersuchte Lenker eine faire Chance erhält, eine seiner Meinung nach falsche oder irrtümliche Beurteilung durch den Arzt zu widerlegen. Wird beispielsweise eine Harnprobe vertauscht, soll der Lenker das Recht haben, die Vornahme eines Blut- oder Harntests durch einen zweiten Arzt zu verlangen.

Angesichts der schon jetzt bei Alkohol bestehenden Problematik, was nun als Verweigerung des Tests gilt und was nicht, erwartet der ÖAMTC vor allem in Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Durchführung von Harntests eine neue Vorgangsweise. "In jedem Fall soll der Betroffene in Zukunft schriftlich bestätigen müssen, dass er den Test verweigert und über die Konsequenzen aufgeklärt wurde. Nach der derzeitigen Rechtslage - und auch nach den derzeitigen Plänen -besteht praktisch kaum eine Chance eine vorgeworfene Verweigerung erfolgreich bestreiten zu können", kritisiert Tippel.

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