Gaßner: Verwaltungsreform - Weckruf an die ÖVP-Bürgermeister!

Wien (SK) "Bei der derzeitigen Diskussion um die Bundesstaats- und Verwaltungsreform zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten geht es in erster Linie um eines, nämlich um das Abstecken von Machtansprüchen", kritisiert SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner. "Was die Regierung zwar unter dem Titel einer 'Reform' der Verwaltung und des Bundesstaates zu verkaufen versucht, ist in Wirklichkeit ein Kampf um Ressourcen und Einfluss. Begründet wird dies noch dazu mit dem Argument der Kosteneinsparung, so Gaßner gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Dass dies vor allem auf Kosten der BürgerInnen geschehe, sei klar:
"Es ist bezeichnend", so Gaßner, "dass in dieser Diskussion von den BürgerInnen und ihren Bedürfnissen kaum die Rede ist. Konsequenterweise spielen in dieser Diskussion auch die Gemeinden eine völlig untergeordnete Rolle! Denn die Vorstellung einer öffentlichen Struktur endet bei den Regierungsparteien FPÖ und ÖVP bei den Bezirkshauptmannschaften bzw. -verwaltungen".
Langfristig werde eine solch verkürzte Konzeption einer Verwaltungsreform aber auch für die ÖVP negative Folgewirkungen haben. "Der von der ÖVP dominierte Gemeindebund täuscht sich gewaltig, wenn er meint, bei der Reform durch Schweigen ungeschoren davonzukommen!", warnt der SPÖ-Abgeordnete.

Im Unterschied zu den Vorhaben und der Vorgehensweise der Regierungsparteien sieht die SPÖ in den Gemeinden jene Institution, in der das Ziel der Bürgernähe am effektivsten verwirklicht werden kann. "Denn die Gemeinden sind den BürgerInnen nicht nur geographisch, sondern auch funktional und emotional am nächsten", erläutert Kommunalsprecher Gaßner. "Dementsprechend sieht das SPÖ-Modell einer bürgernahen Verwaltungsreform vor, dass die Gemeinden als bürgernahe Entscheidungsinstanzen aufgewertet werden", betont Gaßner, "denn dort können die Bedürfnisse der BürgerInnen am wirkungsvollsten artikuliert und realisiert werden".

Somit bilden die Gemeinden einen unverzichtbaren und gestaltenden Bestandteil unseres Staatssystems, indem sie eine Fülle von Aufgaben wahrnehmen. "Diese Aufgaben erstrecken sich auf die unterschiedlichsten Bereiche und reichen von der Wirtschaft über die Umwelt, Kultur, Soziales und Wohnen bis hin zu Infrastruktur und Entwicklung", konkretisiert Gaßner und kritisiert: "Geht es nach dem Willen der Regierung, so werden in Hinkunft die Bezirkshauptmannschaften zur untersten Entscheidungsebene. Während die Gemeinden zu bloßen Einlaufstellen degradiert würden, erhielte eine bürgerferne Institution Entscheidungskompetenzen über Fragen, zu denen sie höchstens über die Aktenlage Zugang hat".

Im Unterschied dazu vertritt die SPÖ die Auffassung, dass gerade bei den Bezirkshauptmannschaften sinnvoll eingespart werden könnte. "Da die Bezirkshauptmannschaften keine Bürgernähe gewährleisten können", so Gaßner, "sollen sie in Expertenpools umgewandelt werden, die den Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützend zur Verfügung stehen. Dazu kommt, dass die Gemeinden im Gegensatz zu den Bezirkshauptmannschaften demokratisch legitimiert sind!".

Gleichzeitig sollten mit einer bürgernahen Verwaltungsreform die Gemeinden gestärkt werden. "Die Gemeinden nehmen teils bereits heute Aufgaben wahr, die eigentlich in der Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft liegen. Ein Beispiel dafür ist die Beantragung von Pässen. Zudem führt die Trennung von Kompetenzen zwischen Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften zu unnötigem bürokratischem Aufwand und Verzögerungen für die BürgerInnen. Beispiele dafür sind etwa die Bereiche Bau und Gewerbe. Nicht zuletzt könnten bestimmte Aufgaben, wie etwa gemeindeinterne Verkehrsagenden, von den Gemeinden ungleich effektiver wahrgenommen werden", führt Gaßner aus.

Demgegenüber werde der ländliche Raum durch das Modell der Regierungsparteien ausgehöhlt. "Gleichzeitig werden Kosten auf die Gemeinden abgewälzt. Ein Beispiel dafür stellt die Volkszählung dar", kritisiert Gaßner und fügt hinzu: "Das fügt sich nahtlos in die bereits vorhandene Tendenz der Regierung zur Zerstörung infrastruktureller Einrichtungen auf regionaler und kommunaler Ebene. Offenkundig wird dies an der Schließung von Postämtern, Schulen, Bezirksgerichten, Spitälern, Finanzämtern, Gendarmerieposten sowie der Einstellung von Postbussen und Nebenbahnen. Diese Maßnahmen der Regierung sind umso bemerkenswerter", so Gaßner abschließend, "als 56 Prozent Prozent der österreichischen Bevölkerung in Gemeinden mit weniger als 10.000 EinwohnerInnen leben". (Schluss) ps/mm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK