Korosec: Steuerliche Ungleichbehandlung von Gehbehinderten gehört dringend beseitigt !

Auf eine steuerrechtliche Benachteiligung von Gehbehinderten, die ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, weist Volksanwältin Ingrid Korosec hin. Das Finanzministerium versprach schon vor einem Jahr Abhilfe.

Wien (OTS) - Der Anlassfall: Eine schwer gehbehinderte Wienerin schaffte sich vor dreieinhalb Jahren einen PKW an, um den Alltag besser bewältigen zu können. Die Ernüchterung kam mit dem nächsten Steuerbescheid: Während das Finanzamt bisher immer Aufwendungen für Taxifahrten berücksichtigt hatte, wurden die Mehrkosten für den PKW nicht mehr anerkannt.

Die Begründung des Finanzamtes: Die Steuerpflichtige habe zwar einen Behindertenpass des Bundessozialamtes vorgelegt, aber keine Bescheinigung einer dauernden starken Gehbehinderung nach der Straßenverkehrsordnung und auch keinen Bescheid über eine Befreiung von der Kraftfahrzeug- oder Versicherungssteuer.

Für die Betroffene erscheint das unverständlich.

Missverständlicher Verordnungstext

Hintergrund ist eine missverständliche Bestimmung in der Verordnung des Finanzministeriums über außergewöhnliche Belastungen. Darin heißt es, dass für Körperbehinderte, die ein eigenes Kraftfahrzeug benutzen, ein Freibetrag von 2100 Schilling monatlich zu berücksichtigen ist; dies allerdings nur, wenn "ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann". Die Verordnung nennt auch die Nachweise, die vorzulegen sind: Eben genau jene Bescheinigungen oder Bescheide,
die von der Beschwerdeführerin nicht beigebracht wurden.

Anders ist die Freibetragsregelung für Gehbehinderte
formuliert, die Kosten für Taxifahrten von der Steuer absetzen wollen. Hierfür gibt es ebenfalls einen Freibetrag bis 2100 Schilling; ein Nachweis, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist, wird aber nicht verlangt. Es genügt der Nachweis der mindestens fünfzigprozentigen Erwerbsminderung.

"Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht gerechtfertigt", kritisiert Volksanwältin Ingrid Korosec. Was übrigens auch das Finanzministerium so sieht. Eine Änderung der missverständlichen Bestimmung in der Verordnung wurde zugesagt, ist aber bis heute ausständig.

"Ich hoffe, dass hier bald die notwendige rechtliche
Klarstellung erfolgt", so die Volksanwältin, "und zwar in dem
Sinn, dass die Anspruchsvoraussetzungen und die zu erbringenden Nachweise so angeglichen werden, dass es steuerlich keinen Unterschied mehr macht, ob ein Gehbehinderter mit dem Taxi oder
mit dem eigenen Pkw unterwegs ist.

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