AK verlangt klare Position zur EU-Erweiterung im Verkehr

"EU-Information-Note" muss abgelehnt werden

Wien (AK) - Nur die Definition von Übergangsfristen zu verlangen, ohne eine eigene Position zu haben, wie das Infrastrukturministerin Forstinger heute, Mittwoch, tat, bietet zu wenig Schutz für den Verkehr, die Umwelt und die Arbeitsbedingungen der Lkw-Lenker in Österreich, kritisiert die AK. Sozial- und umweltpolitische Anliegen gehen in der derzeitigen Diskussion völlig unter. Im Vordergrund stehen rein wirtschaftliche und technische Anliegen. Durch die EU-Erweiterung wird die Belastung durch drastische Zuwächse im Lkw-Verkehr stark ansteigen, wenn Österreich nicht rechtzeitig vernünftige Übergangslösungen ausverhandelt. Vor allem die Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr müssen verbessert und ein Sozialdumping verhindert werden, verlangt die AK. ****

Während die Verhandlungen mit den Beitrittskandidatenländern voll im Gange sind hat die EU-Kommission in einer ‚Information Note’ Strategievorschläge zur Integration der Beitrittsländer in den Straßengüterverkehrsmarkt vorgelegt. Bedauerlicherweise wurden dabei ökologische und soziale Probleme kaum berücksichtigt und die Erfahrungen mit dem österreichischen Transitvertrag nicht eingearbeitet. Die AK warnt davor, in dieser wichtigen Frage für die Umwelt, die Verkehrssicherheit und die Arbeitsmarktsituation in Österreich, Zeit und Gelegenheiten ungenützt verstreichen zu lassen. Infrastrukturministerin Forstinger darf das vorliegende EU-Papier nicht akzeptieren und soll endlich österreichische Vorschläge, die sowohl den Transitverkehr als auch den bilateralen Verkehr betreffen, auf EU-Ebene einbringen, fordert die AK. Die von Forstinger angesprochene Definition von Übergangsfristen reicht nicht aus, um massive Verschlechterungen im Bereich der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes und der Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr zu verhindern, kritisiert die AK.

Zunehmender Güterverkehr
Studien, die zur Vorbereitung einer österreichischen Position zum Thema EU-Erweiterung und Verkehr gemacht wurden, gehen von einer Zunahme der gesamten Güterverkehrsleistungen (Tonnenkilometer) auf der Straße im Zeitraum 1999 bis 2015 um rund 70 Prozent aus, ein Drittel davon wird direkt auf das Wachstum der Osteuropatransporte zurückzuführen sein. Dadurch wird die Verkehrs- und Umweltbelastung auch auf den Ost-West-Transitrouten unerträglich ansteigen: Nur ein neuer Transitvertrag, der einerseits den bestehenden Transitvertrag verlängert und andererseits die Beitrittsländer und neue ökologische Kriterien einbezieht, kann dies verhindern oder zumindest beschränken.

Ein besonderes Problem ist die soziale Situation im Straßengüterverkehr: Bereits jetzt führt der steigende Druck auf die Lenker zu steigenden Unfällen. Durch die Konkurrenz aus dem Osten, wo das Lohn- und Sozialniveau weit unter dem in Österreich liegt, werden viele österreichische Arbeitsplätze verlorengehen und die Arbeitsbedingungen und das Einkommen der Lkw-Lenker noch schlechter werden. Nur ausreichend lange Übergangsregelungen für die Öffnung der Verkehrsmärkte und die Beibehaltung der Beschränkungen im Rahmen eines ‚Transitvertrages Ost’ können dem entgegenwirken.

Umwelt- und Verkehrsbelastungen vermindern
+ Regierung und Verkehrsministerin müssen sich massiv und vehement gegen die EU-Information Note aussprechen und eigene Maßnahmenvorschläge zur Verminderung der Verkehrs- und Umweltbelastungen durch die EU-Erweiterung einbringen.

+ Österreich soll sich in der EU dafür einsetzen, dass die sozialen Rechte der Arbeitnehmer im Straßenverkehrssektor (Arbeitszeit, Kontrollgeräte, Fahrerlizenz, Verkehrskontrollen etc.) rasch verbessert und auch von den Beitrittskandidaten bereits zum Zeitpunkt des Beitritts voll umgesetzt werden, damit es nicht zu einem massiven Sozial- und Lohndumping kommen kann.

+ Insgesamt muss die europäische Verkehrspolitik stärker nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden, damit eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf ökologisch sinnvollere Verkehrsträger überhaupt eine Chance erhält. Dazu sind Maßnahmen wie etwa ein europäisches Mindestniveau für Straßenbenützungsgebühren, die Erhaltung der Förderungsmöglichkeiten im Eisenbahnbereich und Spielräume für sinnvolle Maßnahmen für ökologisch sensible Regionen notwendig.

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