"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Die Politik als Rubbellos

Ausgabe vom 19.04.2001

Am Anfang gab es ein paar nackte Kinderpopos. Am Ende stehen wir alle bis aufs Hemd ausgezogen da. Und das alles nur deshalb, weil wir ein Wahlzuckerl geschluckt haben, das uns bald an die 17 Milliarden Schilling kosten wird: das Kindergeld. Das einfache Parteimitglied hatte es versprochen. Doch dann bekam dieses Wahlversprechen eine fatale Eigendynamik. Ganz Österreich wartete darauf, dass Haider sein Wahlversprechen bricht. Was sollte er vernünftigerweise sonst damit? Das setzte ihn aber derart unter Druck, dass er das Kindergeld zum regierungs-, ja staatspolitischen Ziel erhob. Keine Regierung, kein Kanzler Schüssel ohne Kindergeld. Die Glaubwürdigkeit Jörg Haiders kostet jährlich 17 Milliarden Schilling. Dafür darf Schüssel Kanzler bleiben.

Ein teurer Spaß, bei dem noch so manchem Betroffenen das Lachen vergehen wird. Denn die Voraussetzung aller Überlegungen zum Kindergeld ist, dass die konjunkturelle Entwicklung bruchlos und permanent nach oben weist. Das aber kann nicht einmal Jörg Haider versprechen. In Zeiten des extremen Sparens, sogar auf Kosten der sozialen Minimalstandards, Leistungen zu beschließen, die schon bei marginalen Konjunkturschwankungen unfinanzierbar werden, ist - wie die Wirtschaft linde formuliert - "nicht nachvollziehbar".

Nulldefizit, Steuerreform und Kindergeld, und alles zugleich in der laufenden Legislaturperiode, sind ein - Hut ab - tolles Vorhaben. Nur - aufgebaut ist alles auf den Regeln des Glücksspiels. Die Regierung rubbelt an ihrem Konjunkturrubbellos. Alles oder nichts.

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