Lunacek begrüßt Einbezug der NGO's bei EZA-Gesetz

Langfristig muß Entwicklungszusammenarbeit 0,7% des BIP erhalten

Wien (OTS) - Ulrike Lunacek, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, begrüßt nach den heutigen Beratungen im Unterausschuss, dass die langjährige Forderung nach einem modernen Gesetz zur Entwicklungszusammenarbeit (EZA-Gesetz) nun endlich in Angriff genommen wird. "Erfreulich ist, dass die NGO's, die in diesem Bereich seit Jahren mit großem Know-How und Engagement arbeiten, in den Gesetzwerdungsprozess miteinbezogen werden", so Lunacek. Als wesentlichen Forstschritt sehen die Grünen, dass die Koordinationskompetenz der internationalen Entwicklungspolitik beim Außenamt liegen soll. "Damit nämlich die Ziele dieses Gesetzes weitreichend Anwendung finden, müssen sie in allen Politikbereichen, also auch in der Finanz- und Handelspolitik, berücksichtigt werden. Ein weiterer positiver Aspekt an der den Parlamentsfraktionen vorliegenden Punktation ist auch, dass so etwas wie ein eigenständiger Weg der Entwicklung hinsichtlich der Geschwindigkeit und Form des Prozesses für die Länder des Südens anerkannt werden soll", betont Lunacek.

Die Grünen fordern weiters, dass die Erreichung des Zieles von 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit als Etappenziel mit zeitlichem Fahrplan im Gesetz festgeschrieben wird, wobei zunächst zumindest der EU-Durchschnitt von 0,33% erreicht werden muß. "Es ist wirklich blamabel, dass Österreich als eines der reichsten Länder mit seinen Leistungen in diesem Bereich zum Schlußlicht in der EU zu werden droht. Die Budgetsanierung darf kein Hindernis darstellen, die Langjährigkeit von entwicklungspolitischen Projekten zu berücksichtigen und in Form eines mehrjährigen Finanzierungsplanes sicherzustellen," fordert Lunacek.

Die entwicklungspolitische Bildungs-, Informations-, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit muß im EZA-Gesetz ebenso verankert werden wie die wissenschaftliche Zusammenarbeit und Dokumentation. "Um die EZA-Leistungen wirkungsvoll zu unterstützen und strukturelle Armut zu bekämpfen, müßte parallel dazu ein Schuldenerlaß für die ärmsten Entwicklungsländer erfolgen. Die Grünen werden einen diesbezüglichen Entschließungsantrag einbringen", kündigt Lunacek an.

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