KUKACKA: KÜNFTIGE SPÖ-BEZIRKSVORSTEHERIN ANDREA KALCHBRENNER WAR EUROTEAM-GRÜNDUNGSMITGLIED

SPÖ-Zentrale als Dreh- und Angelpunkt des Vereins Euroteam Vienna =

Wien, 18. April 2001 (ÖVP-PK) Die künftige neue SPÖ-Bezirksvorsteherin von Wien-Penzing, Andrea Kalchbrenner, war 1993 Gründungsmitglied und Rechnungsprüferin des Vereines Euroteam Vienna. Bei der Gründung des Vereines hat Kalchbrenner als Wohnadresse mit "Löwelstraße 18" die SPÖ-Zentrale angegeben. Auch der Euroteam-Schriftführer Reinhold Eckhard hat diese Adresse angeführt. Offensichtlich ist daher auch der entsprechende Schriftverkehr des Vereins über die SPÖ-Zentrale gelaufen. Das weist darauf hin, dass der Dreh- und Angelpunkt des Vereines die SPÖ in der Löwelstraße war und zeigt klar die Verflechtung des Vereines Euroteam mit der SPÖ. Das sagte heute, Mittwoch, der Fraktionsobmann der ÖVP im Euroteam-Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka.****

Euroteam-Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer - der unter anderem Präsidiumsmitglied der Sozialistischen Jugend Österreichs, Mitglied der Bildungskommission des Bundesparteivorstandes der SPÖ und Verhandler zur Maturareform der SPÖ gewesen ist, habe Kalchbrenner und Eckhard durch seine politische Tätigkeit kennengelernt.

"Auffällig bei Durchsicht der offiziellen Euroteam-Akten ist auch, dass Stuhlpfarrer in seinem zweiseitigen Lebenslauf zwar sehr viele Funktionen und Publikationen aufgenommen hat, nicht aber seine parlamentarische Tätigkeit im Jahr 1995 beim ehemaligen SPÖ-Euroteam-Mitglied Abg. Jarolim. Offensichtlich wollte er den noch aktiven SPÖ-Abgeordneten Jarolim nicht kompromittieren. Seine parlamentarische Tätigkeit bei der Abgeordneten Hilde Hawlicek in den Jahren 1992/93 führte er hingegen sehr wohl an", so Kukacka.

Der Abgeordnete weiter: "Die Einvernahme des Euroteam-Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer brachte heute klar die sozialistische Verfilzung zwischen dem Ministerbüro der Sozialministerin Hostasch und dem Euroteam zutage. Stuhlpfarrer sah offenbar keine Unvereinbarkeit darin, dass der stellvertretende Geschäftsführer von Euroteam, Gerald Gerstbauer, - sozusagen ein Mann der ersten Stunde bei Euroteam -, ins Kabinett des Sozialministeriums wechselte und dann als Aufsichtsrat von Euroteam - BFI nominiert wurde. Es ist mehr als eigenartig, dass Herr Gerstbauer gleichzeitig im Aufsichtsrat Euroteam - BFI und im Kabinett der Sozialministerin tätig war und das Ministerium weiterhin Fördergeld für Euroteam vergab."

Verwunderlich sei es auch, wenn Stuhlpfarrer sich in seinem Lebenslauf zwar als Autor einer Studie "für das Parlament" bezeichnet, diese aber nur für einen niederösterreichischen Abgeordneten durchführte, an dessen Namen er sich nicht mehr erinnern konnte.

"Das Naheverhältnis zur SPÖ kann nicht geleugnet werden. Die personelle Verflechtung zwischen Euroteam und SPÖ-nahen Institutionen und Ministerien geht eindeutig hervor. Offensichtlich wurde hier im Kreise der SPÖ ein Netzwerk aufgebaut, um öffentliche Steuergelder für private und wirtschaftliche Eigeninteressen zu nützen." Die ÖVP werde im Untersuchungsausschuss jedenfalls diese dubiose Förderungspraxis weiterhin konsequent aufklären, schloss Kukacka. (Schluss)

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