Stiefsohn (KPÖ): Häupl und Faymann brechen weiteres Wahlversprechen

KPÖ lehnt Verkauf von Gemeindewohnungen ab

Wien (OTS) - "Nun werden also die Wahlversprechungen Punkt für Punkt gebrochen", so die Vorsitzende der KPÖ-Wien, Waltraud Stiefsohn, zur Ansage von SPÖ-Wohnbaustadtrat Faymann in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse", dass bestimmte Gemeindewohnungen durchaus verkauft werden können. "Nach der Erhöhung des Kindergartengeldes, der Streichung von Zuschüssen für Kinderferienaktionen und der Erhöhung der Kinderanzahl in Integrationsgruppen, demonstriert die Wiener SPÖ erneut, dass ihre Wahlversprechungen keinen Wert haben", so Stiefsohn.

Stiefsohn weiters: "Wenn Faymann laut Presse-Bericht "ein paar tausend Gemeindewohnungen in Reihenhäusern' jenseits der Donau verkaufen will, so zeigt sich, was wir schon vor der Gemeinderatswahl befürchtet haben: Die Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP bezüglich des Verkaufs von Gemeindewohnungen sind nur mit der Lupe ausmachbar. Faymann, Rieder und Häupl sprechen sich zwar gegen den Verkauf von Gemeindewohnungen als reine Geldbeschaffungsaktion aus, doch dies ist exakt die Meinung des Wiener Wirtschaftskammer-Chefs Nettig, der ebenfalls vorerst noch - und darauf liegt wohl die Betonung - eine Bausch-und Bogen-Privatisierung ablehnt".

"Wer öffentliches Eigentum verkauft, das ja in Wirklichkeit den Menschen, die in Wien leben, gehört, der öffnet damit dem Profitstreben von Privatgesellschaften Tür und Tor - womit erschwinglicher Wohnraum immer mehr zum Luxus einiger weniger wird", so Stiefsohn.

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