Kinderbetreuungsgeld muss Armut bekämpfen

Caritas warnt vor halbherzigen Lösungen

Wien (18.4.01 OTS) In der Endphase der Diskussion des Kinderbetreuungsgeldes erinnert die Caritas die Regierung an wichtige Eckpunkte. "Die endgültige Regelung muss auch für armutsgefährdete Familien Verbesserungen bringen", stellt Caritas-Präsident Franz Küberl fest. Wichtig ist, dass zumindest auch ausländische Familien, die bisher Karenzgeld bezogen haben, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben. Die Familienbeihilferegelung muss verbessert werden, damit Eltern, die nicht fünf Jahre ununterbrochen im Inland leben, bezugsberechtigt sind.

"Der Zuschuss für Alleinerziehende und armutsgefährdete Familien muss erhalten bleiben und valorisiert werden", betont Küberl. "Außerdem sollte er von den bisherigen 18 Monaten auf die Dauer des Kinderbetreuungsgeldes ausgeweitet werden." Eine Streichung des Zuschusses (derzeit ATS 2.500.-) würde einen Bruch des im Regierungsprogramm formulierten Vorhabens Armut zu bekämpfen bedeuten. Dadurch würde es zu dramatischen Verschlechterungen für Alleinerziehende und armutsgefährdete Familien kommen, die ohnehin zu den am stärksten von Armut Betroffenen zählen. Die nur geringfügige Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes gegenüber dem jetzigen Karenzgeld kann die jahrelang nicht stattgefundene Valorisierung nicht wettmachen kann. Das Kinderbetreuungsgeld ist nicht existenzsichernd.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe muss
erhalten bleiben, da ja auch während des Bezugs eine Erwerbstätigkeit möglich ist. "Wenn die Regierung mit dem Kinderbetreuungsgeld eine Verbesserung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen will, muss der Kündigungsschutz für die gesamte Zeit des Bezugs gelten, da er den Wiedereinstieg erheblich unterstützt", betont Franz Küberl. Besondere begleitende Maßnahmen verlangt Küberl vor allem für Frauen, die noch keine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben bzw. noch in Ausbildung stehen. Die Caritas appelliert an die Regierung nicht zu vergessen, dass Ausgangspunkt für die Reform des Karenzgeldes die drastische Situation von armutsgefährdeten jungen Frauen mit Kindern war.

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