- Westenthaler im NEWS-Interview gegen Vorgangsweise der ÖVP in

Sachen ORF-Gesetz: "Gesetz nicht mit FPÖ abgestimmt. Wir werden dem nie zustimmen." - Westenthaler attackiert "tolpatschige Vorgangsweise" der ÖVP. - Verfassungs- und Medienexperten in NEWS: "ORF-Gesetz widerspricht Menschenrechtskonvention." 1. Vorausmeldung zu NEWS 16/01 v. 19.4.2001

Wien (OTS) - In einem Interview mit der morgen erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS zeigt sich FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler verärgert über die Vorgangsweise von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Sachen ORF-Gesetz. Westenthaler gegenüber NEWS:
"Wir haben uns fix und fertig auf ein Gesetz geeinigt, dann setzt sich die ÖVP wie der Osterhase drei Tage drauf und brütet ein Ei aus. Und dieses Ei ist anders als vereinbart." Die Vorgangsweise seitens des Bundeskanzlers hätte Westenthaler "betroffen gemacht". Westenthaler: "Dann darf man sich das Gesetz freundlicherweise aus dem Internet herunterladen. Das ist nicht partnerschaftlich, aber in letzter Zeit mehrfach passiert." "Selbstverständlich" werde "das Gesetz, so wie es in Begutachtung ist, nicht beschlossen werden". Der Entwurf sei ein "Schritt zurück in die Vergangenheit, Handschrift Marke Bacher". Westenthaler: "Das brauche ich nicht. Es ist schade, dass aufgrund der tollpatschigen Vorgangsweise der ÖVP der große Wurf überdeckt wird. Das hätten wir uns sparen können."

Auch Verfassungsexperte Heinz Mayer kritisiert den Entwurf für ein ORF-Gesetz: "Die Einschränkung der Werbezeit für Printmedien widerspricht dem Artikel 10 der Menschenrechtskonvention. Kommerzielle Werbung fällt unter das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit. Eine drastische Beschränkung der Werbezeiten würde eine Beschränkung der Grundrechte des ORF und der Printmedien darstellen."

Der Chefredakteur des deutschen Privat-Senders RTL, Hans Mahr erklärt gegenüber NEWS, "eine Werbebeschränkung für Printmedien vom Verfassungsgerichtshof zu prüfen ist. Per Gesetz festzulegen, wer wie lange werben darf, wäre wie im ehemaligen Ostblock. Das halte ich für verfassungs- und EU-Rechtswidrig."

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