Grüne zu Wiener Stadtschulrat: Reform für mehr Demokratie

Wien (Grüne) - Jerusalem: "Transparenz bei Direktorenbestellung als wichtiges Ziel"

Anlässlich der neu aufgeflammten Debatte rund um
den Stadtschulrat und seine Sinnhaftigkeit erinnert Susanne Jerusalem, Gemeinderätin der Wiener Grünen, an langjährige Forderung der Grünen: Der Stadtschulrat soll nicht ersatzlos abgeschafft, sondern gründlich reformiert werden. "Einfach abschaffen hieße ja, zum Beispiel die Vorgänge rund um die Direktorenbestellungen den Augen der Öffentlichkeit wieder zu entziehen. Unter dem Motto ‚Vorwärts in die Vergangenheit’ soll offensichtlich ein neuer, diesmal blau-schwarzer Proporz hinter verschlossenen Türen ausgedealt werden", so Jerusalem.

Die von den Grünen seit langem geforderte Umwandlung des Stadtschulrates in eine Magistratische Abteilung und Zuordnung in die Kompetenz einer Stadträtin / eines Stadtrates macht aus Kostengründen Sinn. Die Mitglieder des zuständigen Ausschusses könnten zur Wahrung von Kontrolle und Transparenz die Aufgaben der Kollegiumsmitglieder erledigen. Die meisten Angelegenheiten aber könnten nach Ansicht der Grünen in die Schulautonomie übergehen. "Dass Kollegiumsmitglieder etwa darüber abstimmen, wohin eine Klasse auf Schullandwoche fährt und das oft genug, wenn die Klasse schon wieder zurück ist, ist skurril", schildert die Grüne Schulexpertin.

"Vor allem aber ist es hoch an der Zeit, die Direktorenbestellung dem Proporz zu entziehen. Ein Dreisäulenmodell, das auf einer Empfehlung des Stadtschulrates, einem Objektivierungsverfahren und der Letztentscheidung durch die Schulpartner basiert, wäre ein demokratiepolitischer Meilenstein. Es wäre einfach schön, wenn über Teilhabe und Demokratisierung nicht immer nur theoretisiert würde, es gibt Handlungsbedarf", schließt Jerusalem.

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