Baier (KPÖ) fordert EU-Maßnahmen gegen die Türkei

Wien (OTS) - Tagtäglich sterben in den türkischen F-Typ Isolationsgefängnissen Menschen, die sich teilweise bereits seit mehreren Monaten im Hungerstreik befinden. KPÖ-Vorsitzender Walter Baier fordert unter anderem ein rasches Einschreiten der EU. Baier:
"Solange in der Türkei die grundlegenden Menschenrechte nicht akzeptiert werden, solange die türkische Regierung sich nicht um eine friedliche Lösungen ihres Konflikts mit der kurdischen Bevölkerung bemüht, muss die EU - ihren eigenen Beschlüssen folgend - alle Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei auf Eis legen".

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt verurteilten die Errichtung der F-Typ-Isolationsgefängisse und die brutalen Maßnahmen der türkischen Regierung gegen die Opposition und die politischen Gefangenen. Bei der Erstürmung besetzter Gefängnisse durch türkische Sonderheiten im Dezember letzten Jahres wurden mehr als 30 Menschen getötet.

Baier: "Die Türkei ist ein strategischer Eckstein des NATO-Bündnisses. Immer mehr wird sie zum exemplarischen Fall dafür, welche Bedeutung die Menschenrechte für die Politik der USA und der EU in der Praxis haben. Spätestens jetzt ist es an der Zeit von den verantwortlichen Politikern und Militärs zu verlangen, die stillschweigende Duldung des türkischen Staaatsterrorismus zu beenden. Die EU muss endlich - unüberhörbar und unzweideutig - gegen die Repressionen in der Türkei Stellung zu nehmen".

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