OPTI: ORF-Gesetzesvorlage geht nicht weit genug für Etablierung von terrestrischem österreichischem Privat-TV

Wien (OTS) - Trotz Verbesserungen im Vergleich zum bisherigen ORF-Gesetz, sieht Tillmann Fuchs, ATV-Geschäftsführer und Vizepräsident der OPTI (Österreichische Privat-TV-Initiative) die Etablierung von bundesweiten terrestrischen Privatfernsehen in Österreich ernsthaft gefährdet. "De facto bedeutet dieser Gesetzesentwurf keinerlei echte Einschränkungen für den ORF, die es privaten Fernsehveranstaltern ermöglichen würde, neben dem seit jahrzehnten etablierten Monopolisten bestehen zu können." Auch den "sogenannten Schärfungen des Programmauftrages" kann Fuchs nichts abgewinnen, hier fehle es an messbaren Auswirkungen. OPTI-Präsident und Salzburg-TV-Geschäftsführer Ferdinand Wegscheider schlägt in dieselbe Kerbe: "Die privaten österreichischen Fernsehveranstalter können sich mit dem geplanten Entwurf keinesfalls zufriedengeben". Daher habe die OPTI Änderungsvorschläge erarbeitet und diese bereits an den zuständigen Staatssekretär Franz Morak geleitet.

Die Kritik der OPTI richtet sich insbesondere gegen die im ORF-Gesetz enthaltenen Regelungen über Art und Aufkommen der vom ORF kommerziell vermarktbaren Sendezeiten. "Wir stellen fest, dass diese keinerlei -auch keinen geringfügigen - Beitrag zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit von Privat-TV leisten werden", so Fuchs in der Stellungnahme. Insbesondere "im Lichte der erst im Jahr 2001 erfolgten Ausdehnung der ORF-Werbezeiten von 35 auf 42 Minuten pro Fernsehkanal", die zu einer Erhöhung der ORF-Werbeeinnahmen von ca. 700 Millionen ATS geführt haben, plädiert OPTI daher "für eine ausnahmslose Streichung aller Sonderwerbeformen im ORF", insbesondere der Unterbrecherwerbung und des Product Placements".

Ebenso sei die Finanzierung von Spartenprogrammen wie etwa von TW1 durch Werbung zu untersagen. "Die Existenzberechtigung des ORF besteht in seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag. Es ist daher in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb dieser unter Ausnützung seiner Synergien den privaten Rundfunkbetreibern auch noch in den verbliebenen, spärlichen Nischen Konkurrenz machen soll", so Wegscheider. Demgegenüber fehle im Gesetzesentwurf jegliche Regelung zur "schwer wettbewerbswidrigen" Cross-Promotion etwa zwischen ORF und TW1, sowie zwischen den ORF-Fernseh- und Radioprogrammen. Hier erwarte sich Wegscheider ein klares Verbot "im Einklang mit der europäischen Transparenzrichtlinie".

Sosehr die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für terrestrisches Privatfernsehen in Österreich generell zu begrüssen sei, ohne eine Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen werde dies in den derzeitigen Marktverhältnissen nicht ausreichen, sind sich die OPTI-Sprecher einig: "Viele österreichische Medienunternehmer wären gerne der Motor für eine Liberalisierung und Dynamisierung dieser Medienlandschaft, aber dazu brauchen sie auch den nötigen Treibstoff, sonst hebt das Flugzeug nicht ab", warnt Fuchs abschließend.

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