AK: Wohnen billiger machen - Weg mit den Gebühren auf Wohnungsmietverträge

Wien (AK) - Die Finanzamtsgebühr auf Wohnungsmietverträge muss weg: Diese Gebühr belastet die Mieter mit jährlich 200 Millionen Schilling. Die Mieter hingegen erhalten keine Gegenleistung - das Finanzamt überprüft nicht, ob die Mietverträge dem Mietrechtsgesetz entsprechen, kritisiert die AK. Die Finanzamtsgebühr macht ein Prozent des dreifachen Jahres-Bruttomietzinses aus - zusätzlich ist auch ab dem zweiten Mietvertragsblatt eine Bogengebühr von je 180 Schilling pro Bogen zu bezahlen. Zusätzlich wird bei jeder Verlängerung eines befristeten Mietvertrages die Finanzamtsgebühr neuerlich abkassiert. Wohnen muss billiger werden. Daher fordert die AK die Abschaffung dieser Gebühr. ****

Beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrages wird vom Finanzamt eine Gebühr vorgeschrieben, die regelmäßig auf die Mieter überwälzt wird. Die Finanzamtsgebühr beträgt bei befristeten und unbefristeten Mietverträgen ein Prozent der dreifachen Jahres-Bruttomiete (samt Betriebskosten und Mehrwertsteuer). Zusätzlich wird noch ab dem zweiten Mietervertragsblatt eine Bogengebühr von 180 Schilling pro Bogen eingehoben. Das Finanzamt verlangt auch bei Verlängerung eines befristeten Mietvertrages die Gebühr, kritisiert die AK.

Mieter belastet
Ist ein Mietvertrag mit einer 10.000 Schilling Bruttomonatsmiete auf drei Jahre befristet, muss der Mieter 3.600 Schilling Finanzamtsgebühr bezahlen. Jährlich müssen etwa 100.000 Mieter rund 200 Millionen Schilling an die Finanzämter abführen.
Durch die starke Zunahme der befristeten Verträge in den letzten Jahren werden viele Mieter mehrfach belastet. Wird der auf drei Jahre befristete Mietvertrag mit einer Bruttomonatsmiete von 10.000 Schilling drei Mal um drei Jahre verlängert, muss der Mieter jedes Mal 3.600 Schilling, insgesamt also 10.800 Schilling bezahlen.

Dabei werden befristete Mietverträge mit mehr als drei Jahren Laufzeit stärker belastet als unbefristete, kritisiert die AK. Denn schließt ein Mieter einen unbefristeten Mietvertrag ab, so hat er an das Finanzamt eine geringere Vertragsgebühr zu entrichten als der ohnehin schlechtergestellte Mieter mit den befristeten Mietvertrag, den er immer verlängern muss.

Pech bei falscher Miete
Beim Abschluss eines Mietvertrages überprüfen weder Behörden noch sonstige öffentliche Stellen, ob der Mietvertrag den mietrechtlichen Bestimmungen entspricht. Es gelten sogar gesetzwidrig überhöhte Mieten als Bemessungsgrundlage. Der Mieter kann erst nach Abschluss des Mietvertrages den Mietzins überprüfen und eventuell herabsetzen lassen. Aber: Auch wenn der Mietzins gerichtlich reduziert wurde, gibt es keine Rückerstattung der Mietvertragserrichtungsgebühr.

Abschaffen
Die AK verlangt daher die Abschaffung der Gebühr auf Wohnungsmietverträge. Diese belastet nur die Mieter. Die Mieter erhalten aber keine Leistung vom Staat, so die AK.

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