Wiener ÖVP fordert Reform des Stadtschulrates

VP-Strobl: Verwaltungsreform beim Wiener Stadtschulrat jetzt umsetzen -
STROBL unterstützt Gehrer-Vorschlag: Stadtschulrat soll als Verwaltungseinheit erhalten bleiben - Strukturen verändern.

Wien (ÖVP-Klub) Falls der Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz - der zuletzt als neuer Kulturstadtrat gehandelt wurde - in die Stadtregierung wechseln sollte, sieht VP-Bildungssprecher Walter STROBL eine Chance zu einer raschen Verwaltungsreform im Wiener Stadtschulrat.

STROBL unterstützt den Vorschlag von BM Elisabeth Gehrer, die Landesschulräte als Verwaltungseinheit zu erhalten aber die politischen Funktionen, die genau nach dem Parteienproporz erstellt und zusammengesetzt sind, rasch zu verändern.

Statt eines "amtsführenden Stadtschulratspräsidenten" verlangt STROBL die Übernahme dieser Funktion durch einen Stadtrat. Diese Lösung gibt es z.B. schon längst in Vorarlberg. "Wenn also Scholz Stadtrat wird, sollte die Funktion nicht mehr nachbesetzt werden, sondern vom zuständigen Stadtrat übernommen werden", fordert STROBL.

Die FPÖ, die in Wien gemäß der Proporzregelung den Vizepräsidenten stellt, wollte diese Funktion ursprünglich schon immer abschaffen und sollte daher auf diese Funktion verzichten. "Jetzt könnten sich die Wiener Freiheitlichen am Kärnter Landeshauptmann Haider ein Beispiel nehmen. Er hat in Kärnten die Funktion des Vizepräsidenten (laut Proporzregelung dort eine SPÖ-Funktion) bereits abgeschafft bzw. nicht mehr nachbesetzt."
Mit dieser neuen Regelung würde nicht nur viel Geld gespart werden -rund 4 Millionen Schilling pro Jahr, es käme auch zu einer klareren politischen Verantwortungsstruktur. Bildungsdiskussionen im Wiener Landtag oder Gemeinderat müssten nicht ohne amtsführenden Präsidenten stattfinden. Der zuständige Stadtrat wäre damit auch als Präsident einem demokratisch gewählten Gremium verantwortlich.

Im Zuge der Bundesstaatsreform verlangt STROBL eine generelle Regelung auf Bundesverfassungsebene. "Im Zuge dieser Reform müssten dann auch die politisch ebenfalls nach dem Proporz bestellten Kollegien der Landesschulräte abgeschafft werden."
In Wien habe sich hier zuletzt eine politische Unkultur entwickelt. "Das Kollegium wurde zunehmend als Ersatzplattform für Bundes- oder kommunale politische Anliegen missbraucht. Mit einer Verlagerung in den GR bzw. Landtag, wo die gewählten Mandatare und nicht die bestellten Parteienvertreter, ihre Diskussionen führen sollten, kann dieser Missbrauch rasch abgestellt und sinnvoll umgeleitet werden", meint STROBL. Das mache zusätzlich Sinn, wenn man bedenke, dass laut Bundesverfassungsgesetz der jeweilige Landeshauptmann der eigentliche Präsident des Landesschulrates/Stadtschulrates ist.

Einen Teil der Beschlussfassungen der bisherigen Kollegiums könne man in den zuständigen Gemeinderats-Ausschuss übertragen. Damit Eltern, Lehrer- und Schüler-Vertreter weiterhin in wichtige Entscheidungen eingebunden sind, sollte ein Beirat aus den jeweiligen Vertretern der Dachverbände beschickt werden. Der sollte dann zu Verordnungen und alle, die Schulpartner betreffenden Bereichen Stellungnahmen abgeben, die in die politische Diskussion und Beschlussfassung, so eine notwendig ist, (im Ausschuss, GR oder Landtag) miteinbezogen werden.

Schulbesetzungen und div. Personalentscheidungen sollten, so wie in allen anderen Verwaltungsbereichen, im Verantwortungsbereich des zuständigen Stadtrates liegen aber nach einem festgelegten Objektivierungsverfahren ablaufen. Begleitet werden soll das Objektivierungsverfahren durch eine eigene Objektivierungskommission, der auch Vertreter der Dachverbände der Schulpartner (Eltern, Lehrer, Schüler) angehören. Die Ergebnisse sind vollkommen offen zu legen. Einsprüche der Objektivierungskommission müssten aufschiebende Wirkung haben.

STROBL: ÖVP zu Zusammenarbeit im Stadtschulrat bereit

Auch in der neuen-alten Rolle als Oppositionspartei hält STROBL eine Zusammenarbeit in Teilbereichen für möglich und sinnvoll. "Wir haben in den Jahren vor der Wiener Koalition keine Totalopposition betrieben und werden es jetzt auch nicht tun". Dort, wo es auf Grund von VP-Initiativen zuletzt mit der SPÖ vernünftige Kooperationen gegeben habe, wie beim neuen Objektivierungsverfahren oder bei der Schulentwicklung im Bereich der Schule der 10-14-Jährigen, werde man wieder eine Zusammenarbeit anbieten. "Es liegt bei der SPÖ das Angebot aufzugreifen."

STROBL betonte allerdings: "Überall dort, wo es politische Unterschiede gibt, werden wir diese auch deutlich aufzeigen." Ein politischer Schwerpunkt für die Wiener ÖVP sei eine moderne und angstfreie Schule, in der es kein frivoles Spiel mit der Verunsicherung von jungen Lehrern geben darf, das gilt ganz besonders auch für die Lehrer. "Ich bekenne mich zu einer sachlichen Auseinandersetzung, schließlich lebt eine funktionierende Demokratie vom Aufzeigen der politischen Unterschiede", so STROBL abschließend.

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