Wirtschaft gegen Panikmache bei Gefahrguttransporten

Entwurf des Verkehrsministeriums für eine Novelle zum Gefahrgutbeförderungsgesetz ist kein Freibrief für Verkehrssünder

Wien (PWK286) - "Die Wirtschaft begrüßt ausdrücklich den Entwurf des Verkehrsministeriums für eine Novelle zum Gefahrgutbeförderungsgesetz," betonte Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich, bei einer heute abgehaltenen Gefahrgutbeförderungs-Enquete. "Eine Panikmache, dass dann sogenannte Rollende Bomben unbehelligt über Österreichs Straßen donnern könnten, ist völlig verfehlt und dient nur der Verunsicherung der Bevölkerung."

Der derzeit in Begutachtung befindliche Entwurf einer Novelle hat neben Anpassungen an internationale Änderungen zum Ziel, rein formale Mängel, die für die Sicherheit nicht relevant sind, nicht mehr so scharf wie bisher mit zumindest ATS 10.000,00 zu bestrafen. "Wenn beispielsweise Gefahrgutzettel nicht ganz genau die vorgeschriebene Größe haben, hat das auf die Sicherheit überhaupt keine Auswirkungen," betont Roderich Regler. Derzeit wird jedoch der Transporteur schwer bestraft und es wird ihm die Weiterfahrt untersagt. "Das soll in Zukunft geändert werden," verlangt Regler.

Soferne Fahrzeuge Mängel aufweisen, können sie nach dem Kraftfahrgesetz stillgelegt werden, und es können auch entsprechend hohe Strafen verhängt werden. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. "Das Erzielen möglichst hoher Strafeinnahmen kann und darf aber nicht das Ziel eines Gesetzes sein," stellte Regler fest.

"Sollten jedoch nur rein formale Mängel festgestellt werden, die auf die Sicherheit des Transportes keinen Einfluss haben, sollte die Aufhebung der Transportunterbrechung erleichtert werden," erklärte Regler. Dies soll mit der nunmehrigen Novelle auch umgesetzt werden.

Ein weiterer Punkt der Novelle ist das teilweise Entfallen von Mindeststrafen, was deshalb besonders wichtig ist, weil derzeit bei mehreren Bagatellverstößen, auch wenn sie nicht sicherheitsrelevant sind, die Mindeststrafe von ATS 10.000,00 mehrfach kumuliert wird. "In Zukunft soll bei der Strafbemessung die Relevanz für die Sicherheit des Transportes entscheidend sein und nicht ein rein formaler Mangel," forderte Regler.

Im Übrigen führt die Novelle zum Gefahrgutbeförderungsgesetz zur Verstärkung der Kontrollen, weil die derzeit bestehenden Beschränkungen für Zollorgane bei Gefahrgutkontrollen entfallen sollen. "Die Novelle dient somit einer erhöhten Verkehrssicherheit und sollte nicht zu einer Polemik zwischen Ministerien verwendet werden. Eine rasche Beschlussfassung durch das Parlament wäre deshalb wünschenswert," verlangte Regler abschließend.

Anlass der heutigen Enquete in der Wirtschaftskammer Österreich ist ein Zusammentreffen eines EU-Expertengremiums, das sich mit der Frage der Gefahrgutkontrolle aus der Sicht der Verkehrssicherheit befasst. Ziel der Tagung ist, dass bei sicherheitsrelevanten Verstößen Gefahrguttransporte nicht mehr weitergeführt werden dürfen, bevor alle Mängel behoben sind. Für die Sicherheit nicht bedeutende Formalvorschriften sollten jedoch nicht zur faktischen Verunmöglichung von Gefahrguttransporten führen. (RH)

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