Pilz: Pelinka-Urteil entspricht Spruchpraxis europäischer Gerichte

Österreichischer Sonderweg der regierungsfreundlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit hoffentlich beendet

Wien (OTS) Das Oberlandesgericht Wien hat sich mit seinem Freispruch des Politologen Anton Pelinka auf den Boden der Spruchpraxis europäischer Gerichte gestellt. "Ich hoffe, daß damit der österreichische Sonderweg der regierungsfreundlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit beendet ist", kommentiert der Abgeordnete der Grünen, Peter Pilz, das heute bekannt gewordene Urteil. In diesem Fall habe nicht einmal die Personalunion von Justizminister und Parteianwalt ausgereicht, um die gesetzliche Unabhängigkeit der Gerichte zu gefährden. "Hätten die Staatsanwälte auch in der Spitzelaffäre das Recht über die Interessen des Ministers gestellt, würde das Pelinka-Urteil weniger überraschend sein", so Pilz.

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