Verwaltungsvereinfachung darf nicht nur ein Schlagwort bleiben!

Einsparungen durch Vereinheitlichung der Bauordnungen und der Vergabegesetze

Wien (GBH/ÖGB). "Für mich und viele Experten ist es nicht mehr zeitgemäß, dass es neun verschiedene Bauordnungen, genauso wie neun Landesvergabegesetze und ein Bundesvergabegesetz nebeneinander gibt", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer.++++

Der Wiener Landesinnungsmeister des Baugewerbes Techn.Rat Bmstr. Ing. Hans-Herbert Grüner erwartet im Falle einer Vereinheitlichung der Bauordnungen eine sofortige Kostenreduktion von 2 bis 4 %. Allein durch eine Bereinigung der Wiener Bauordnung könnten seiner Meinung nach die Wohnbaukosten um 10 bis 15 % gesenkt werden.

Schwierigkeiten für die Baufirmen ergeben sich dadurch, dass für jedes Bundesland unterschiedlich geplant und kalkuliert werden muss. Dies verursacht ebenso wie der dadurch entstehende zusätzliche Verwaltungsaufwand sowohl für die öffentliche Hand als auch für die Baubetriebe Mehrkosten, dieses Geld könnte sonst direkt für Bauvorhaben zur Verfügung stehen.

"Die Bundesregierung und die Landesregierungen sind aufgerufen, Maßnahmen zu setzen, damit die hier die vorhandenen Geldmittel effizienter und zweckgebunden für bauwirksame Maßnahmen eingesetzt werden können. Denn klarere harmonisierte Gesetzesbestimmungen im Bereich der Vergabegesetze und Bauordnungen bedeuten mehr sozial leistbare Wohnungen", so Driemer.

Darüber hinaus spricht sich Driemer gegen zusätzliche bürokratische Hemmnisse und Kosten aus, die durch unausgewogene Bestimmungen im geplanten Bundesabfallwirtschaftsplan entstehen würden.

"Eine einheitliche Bauordnung und ein einheitliches Vergaberecht für ganz Österreich zu schaffen, wäre ein wichtiger Schritt. Mir ist durchaus bewusst, dass kein Bundesland gerne Kompetenzen aufgibt. Eine Vereinheitlichung würde aber nicht nur einen wesentlichen Schritt der Vereinfachung in der Planung und in den Verfahren bewirken, sondern auch die Baukosten deutlich senken", bekräftigt Driemer.

ÖGB, 18. April 2001
Nr. 299

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