"Neue Zeit" Kommentar: "Nagelprobe" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 18. 4. 2001

Graz (OTS) - Wenn FinanzlandesratHerbert Paierl heute im Landtag seine erste Budgetrede für ein Doppelbudget hält, wird mehr offenbart als nur "das Budget des drittgrößten Bundeslandeslandes in Österreich. Es geht um die Gestaltungsmöglichkeit, die das Land Steiermark für ureigenste Projekte und Bedürfnisse seiner Bürger noch hat. Es geht nach oben darum, wie viel Land auf finanzieller Ebene -in Folge natürlich in allen Bereichen, weil ohne Geld fast nichts geht - an den Bund abgegeben werden muss. Es geht nach unten darum, wie das Land als Puffer zwischen dem Bund und den zuletzt finanziell arg gerupften Kommunen noch funktionieren kann. Paierl sagt, das geht sich aus. Die SPÖ sagt, das ist das Ende der Finanzhoheit der Landtage und somit die widerstandslose Aufgabe des Föderalismus. Der Bund bestimme, was Länder und Gemeinden an Geld abzuliefern hätten und was ihnen gleichzeitig im Zuge der umstrittenen Verwaltungsreform an neuen Aufgaben zugewiesen werde. Der Grazer Bürgermeister Alfred Stingl brachte es gestern auf den Punkt: Mehr Ausgaben für neue Pflichten, weniger Einnahmen durch den Solidarpakt. Es bleibe kein Geld für irgendwelche Initiativen der Stadt. Das, was Kritiker schon jetzt als lähmenden Stillstand in der Kommunalpolitik bezeichnen, wird sich zwangsweise noch verschärfen. Das heute vorgetragene Landesbudget ist deshalb nicht irgendeines, es ist eine Nagelprobe auf die Republik als föderalistischer Bundesstaat.

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