FSG-Bachner: ÖAAB-Zickzack-Kurs bei ArbeitnehmerInnenpositionen

Viel Schweigen zu wichtigen Themen

Wien (FSG). "Wenn es um ArbeitnehmerInnenpositionen geht, fährt die ÖAAB-Spitze seit Monaten einen schon bewundernswerten Zickzack-Kurs", stellt die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB fest. So bewegt sich der ÖAAB-Chef Fasslabend bei der Abfertigung in Richtung ÖGB-Position, gleichzeitig dürfte ihm die Präsentation des gemeinsamen Sozialpartnerpapiers zum Hauptverband entgangen sein.++++

Überraschenderweise ist heute Fasslabend bei der Abfertigung in einigen wesentlichen Positionen Richtung ÖGB-Vorschläge umgeschwenkt. So soll auch für ihn Abfertigung Abfertigung bleiben, die Wahlmöglichkeit zwischen Abfertigung und Pensionsvorsorge klar sein, es keine 25-Jahre-Grenze bei der Einzahlung in Abfertigungskassen durch Arbeitgeber geben und die Abfertigung auch für Saisonbeschäftigte vom ersten Tag eingeführt werden. Bachner:
"Gratuliere Herr Fasslabend. Sie haben sich da schon bewegt." Sollte der ÖAAB jetzt auch noch vom "breiten Einstieg in die zweite Säule der Pensionssicherung" abgehen, dann, so die FSG-Bundessekretärin, wäre "nach langer Zeit wieder Vernunft eingekehrt."

Ganz anders dagegen die Position des ÖAAB zum Hauptverband. Dort scheint es für Fasslabend nur eines zu geben: weg mit Sallmutter und sonst nichts. Bachner: "Der ÖAAB-Chef dürfte verschlafen haben, dass die Sozialpartner erst vergangene Woche ein gemeinsames Papier zur Reform vorgelegt haben. Aber Fasslabend beschränkt sich nur auf Personalfragen. Inhaltliches dürfte ihn hier fremd sein."

Besteuerung der Unfallrenten

Wenig arbeitnehmerInnenfreundliches hat Fasslabend für die UnfallrentnerInnen auf Lager. Die Besteuerung stört ihn nicht grundsätzlich. Bachner: "Sich nur auf den Vertrauensschutz zu berufen, ist etwas mager. Das ist aber wenig verwunderlich. Hat doch erst kürzlich sein Generalsekretär Tancsits bei der Protestaktion der UnfallrentnerInnen vor dem Parlament gleich nach der Polizei gerufen."

Für die FSG-Bundessekretärin ist dieser Zickzack-Kurs des ÖAAB-Chefs keinesfalls überraschend. Bachner: "Ob Pensionsreform, Ambulanzgebühren, Budget, unsoziale Treffsicherheit - Herr Fasslabend glänzte doch bei allen wichtigen ArbeitnehmerInnen-Themen der jüngsten Vergangenheit durch Stillschweigen."

FSG, 17. April 2001 Nr. 052

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