Kräuter zu MINROG: "Klasnic-Stellungnahme ist herzlos!"

LH dafür, Gemeinde- und Städtebund dagegen

Wien (SK) Der steirische SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter kritisiert am Ende der Begutachtungsfrist zur Novelle des MINROG, (Schottergruben-Novelle-Mineralrohstoffgesetz), Inhalt, Vorgehensweise und Stellungnahmen. ****

Kräuter am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ:

1. Zum Inhalt: Die Verkürzung des Schutzabstandes von 300 Metern ist ein frecher Anschlag auf die Bevölkerung, die im Nahebereich von Bergbaubetrieben wohnen muss. Gemeinden haben de facto keine Rechte mehr.

2. Zur Vorgehensweise: Der Gesetzestext über die Einschränkung der Schutzbestimmungen wurde über Auftrag von Minister Bartenstein von der Industrie selbst erstellt. Mit dem Fachverband der Stein- und keramischen Industrie hat eine interessierte Lobbygruppe für sich selbst einseitig die Weichen gestellt.

3. Zu den Stellungnahmen: Die SPÖ, die Grünen und Umweltverbände haben sich ebenso gegen diesen Entwurf ausgesprochen wie der ÖVP-Gemeinde- und der SPÖ-Städtebund. In der Steiermark hat sich nur Landeshauptmann Klasnic zustimmend geäußert.

Unter der Geschäftszahl VD-15.03-9/2000-5 hat die steirische Landeshauptfrau die Verkürzung des Schutzabstandes wörtlich als "..insofern positiv" bezeichnet, "als für den Bergbauberechtigten die Möglichkeit besteht, durch eigene Baumaßnahmen (z.B.Schutzwälle) den bisher geltenden 300m-Abstandsbereich zu reduzieren, wodurch im Bewilligungsverfahren flexibler vorgegangen werden kann."

Kräuter abschließend: "Ich bin über Klasnics persönlich unterschriebene Stellungnahme erschüttert. Nach so viel Gefühl in Lassing hätte ich keine herzlose Zusatzbelastung und Sicherheitsgefährdung für Familien und Kinder erwartet, die in unmittelbarer Nachbarschaft von Bergbaubetrieben und Schottergruben leben müssen!" (Schluss) se/mm

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