Änderung der Stadtverfassung im LGBl erschienen

Ermöglicht Untersuchungsausschüsse bzw. -kommissionen

Wien, (OTS) Neue Rechte für die MandatarInnen, vor allem aber Untersuchungsausschüsse auf Landesebene bzw. Untersuchungskommissionen auf Gemeindeebene bringt die Änderung der Wiener Stadtverfassung und der Wiener Gemeindewahlordnung, die der Landtag am 23. Jänner beschlossen hat. Dieses "Gesetz, mit dem die Wiener Stadtverfassung und die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 geändert sowie das Unvereinbarkeitsgesetz, das Gesetz über das Gesetzblatt der Stadt Wien und das Wiener Wiederverlautbarungsgesetz aufgehoben werden" wurde nun im Landesgesetzblatt LGBL Nr. 26 /2001 kundgemacht.****

Die Passagen über die Untersuchungskommissionen bzw. Untersuchungsausschüsse, über Dringlichen Initiativen, Einberufungen von Sitzungen usw. werden mit der Konstituierung des neu gewählten Gemeinderats am 27. April 2001 rechtswirksam. Die Bezirke betreffende Bestimmungen sind ab der nach der Bezirksvertretungswahl 2001 erfolgenden Konstituierung der jeweiligen Bezirksvertretung anzuwenden. Ein anderer Teil der Neuregelungen - beispielsweise Änderungen der Gemeindewahlordnung - sind bereits seit Ablauf des Tages der Kundmachung, damit seit 13. April, in Kraft.

Untersuchungskommissionen bzw. Untersuchungsausschüsse

In Wien kann es künftig Untersuchungskommissionen bzw. Untersuchungsausschüsse geben. Die Kommissionen auf Gemeindeebene sind für die Überprüfung der Verwaltungsführung durch Organe mit politischer Verantwortlichkeit (Bürgermeister, Amtsführende Stadträte) im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zuständig. Die Untersuchungsausschüsse auf Landesebene haben eine solche Prüfung im selbständigen Wirkungsbereich des Landes durchzuführen.

Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsgremiums kann bereits von 30 Mitgliedern des Gemeinderates gestellt werden, es handelt sich daher um ein reines Minderheitenrecht von 30 MandatarInnen: "Ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission muss von mindestens 30 Mitgliedern des Gemeinderates eingebracht werden und hat eine genaue Darlegung des behaupteten aktuellen Missstandes zu enthalten. Aktualität ist gegeben, wenn ein Bezug zur laufenden oder zur unmittelbar vorangegangenen Wahlperiode oder aber zumindest zu dem acht Jahre ab Einbringung des Antrages zurückliegenden Zeitraum vorhanden ist", lautet die entsprechende Passage des Gesetzes. Und: "Die Sitzungen der Untersuchungskommission sind öffentlich, sofern die Untersuchungskommission nicht die Vertraulichkeit beschließt."

Liegt ein solcher Antrag vor, ist die Untersuchungskommission einzusetzen, der Gemeinderat debattiert zwar darüber, stimmt über den Antrag aber nicht ab (analoge Regelungen auf Landesebene).

Spezielle Bestimmungen sorgen dafür, dass nicht mehrere Untersuchungsgremien gleichzeitig tagen, auch soll es keine Parallelen etwa zwischen Untersuchungen durch Kommissionen und Prüfungen durch den Rechnungshof geben.

Ein Ausbau der Minderheitenrechte ist auch bei Kontrollamtsprüfung bzw. Prüfung durch den Rechnungshof gegeben. Schon auf Wunsch von 13 Gemeinderatsmitgliedern (bisher:
Stimmenmehrheit) sollen vom Kontrollamt besondere Akte der Gebarungs-und Sicherheitskontrolle durchführt werden.
Die Prüfung besonderer Akte der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof kann ein Drittel der Gemeinderatsmitglieder verlangen.

Erleichterungen bei Dringlichen Initiativen

Dringliche Initiativen im Gemeinderat/Landtag sowie die Forderung nach Abhaltung Aktueller Stunden benötigen nur noch die Unterstützung von sechs (bisher sieben) MandatarInnen. Für selbständige Anträge und Initiativanträge (wie Gesetzesvorlagen) im Landtag sind nur noch fünf (bisher sieben) Unterschriften von Landtagsabgeordneten nötig.

Rotationsprinzip beim Vorsitz im Kontrollausschuss

Für den Vorsitz im Kontrollausschuss wird das Rotationsprinzip eingeführt: Die Oppositionsparteien stellen, rotierend und bei der kleinsten beginnend, für jeweils ein Jahr, den/die Vorsitzende/n.

Klubs

Für die Bildung eines Klubs des Gemeinderats (und damit auch des Landtages) sind künftig drei Mitglieder der jeweiligen im Landtag/Gemeinderat vertretenen wahlwerbenden Partei nötig. Bisher lautete die Formulierung: "Gemeinderatsmitglieder derselben wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich zu einem Klub zusammenzuschließen", neu nun: "Mindestens drei Gemeinderatsmitglieder derselben wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich zu einem Klub zusammenzuschließen". Einberufen von Sitzungen, nur noch vier Gemeinderatsvorsitzende, Vereinbarungen

Der Bürgermeister ist verpflichtet, eine Sitzung des Gemeinderates innerhalb von acht Tagen einzuberufen, wenn das von mindestens 25 Gemeinderatsmitgliedern oder einem Klub schriftlich gefordert wird. Die Sitzung ist innerhalb von 21 Tagen ab Einlangen des Verlangens beim Bürgermeister abzuhalten. In diese Frist sind Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht einzurechnen. Analoge Bestimmungen gelten für den Landtag (Einberufung durch den/die LandtagspräsidentIn).

Der Gemeinderat hat künftig vier (bisher zwischen drei und sechs) Vorsitzende.

Zur Straffung der Sitzungen können die im Gemeinderat vertretenen Parteien Vereinbarungen über Wortmeldungen (bisher
nur über Aktuelle Stunden, Fragestunden und Dringlichen Initiativen) schließen.

Zahlreiche Änderungen gibt es auch auf Bezirksebene, so kann künftig u.a. ein Fünftel der Mitglieder der Bezirksvertretung (bisher ein Viertel) die Einberufung einer Sitzung erreichen.

Landesgesetze und LGBl auch in www.wien.at

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind über den

Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich:
telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über email unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS/
EURO 25,44 (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man auch

direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse,
Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch
hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS/ EURO 25,44, darunter unentgeltlich.

Die Texte der seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze, Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen auch in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/ . Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.

Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at, im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten. (Schluss) hrs

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