Knafl: Ohne Pensionisten keine Stärkung der Selbstverwaltung der Sozialversicherung!

Wien (OTS) - Positiv bewertet der Bundesobmann des
Österreichischen Seniorenbundes, Stefan Knafl, die gemeinsame Erklärung der Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Bundeswirtschaftskammer zur Stärkung der Selbstverwaltung der Sozialversicherung. Es wäre aber demokratiepolitisch sehr bedenklich, dies ohne Einbindung der Vertreter der 2 Mio. Pensionisten in die Selbstverwaltung gesetzlich zu verankern.

2 Mio. Pensionisten sind Beitragszahler und Leistungsempfänger. Es widerspricht dem Grundsatz der Selbstverwaltung, eine so große Gruppe von der Mitbestimmung auszuschließen. Der Beitrag der Pensionisten in die Krankenversicherung ist höher als jener der Angestellten und etwas niedriger als der der Arbeiter. Die Probleme der Sozialversicherung insgesamt und nicht nur jene der Krankenver-sicherung sind nur durch Einbeziehung und nicht durch Ausschluss der Pensio- nisten aus der Sozialversicherung zu lösen.

Bundesobmann Knafl erwartet von Bundesminister Haupt, dass er bei der Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für eine Stärkung der Selbstverwaltung seine Zusage im Bundesseniorenbeirat hinsichtlich der Verankerung der Pensio- nisten in der Sozialversicherung auch durchsetzen wird.

Die Einbindung der Pensionisten in die Selbstverwaltung der Sozialversicherung würde auch dem Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages und den Bestimmungen der EU-Grundrechtscharta entsprechen und die Diskriminierung von 2 Mio. Bür- erinnen und Bürger in Österreich beenden.

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