Frau BM Forstinger, der Infrastrukturinvestitionsplan ist immer noch ausständig!

ÖGB Driemer: "Wer bei den Investitionen in die Infrastruktur den Sparstift ansetzt, gefährdet die Zukunft Österreichs!"

Wien (GBH/ÖGB). "Die Gewerkschaft Bau-Holz ist immer wieder für die Verwirklichung längst fälliger und notwendiger Investitionen in den Infrastrukturbereich eingetreten", stellt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer fest.++++

"Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur bringen Impulse für die Gesamtwirtschaft und sichern den Wirtschaftsstandort Österreich. Eine Zurücknahme dieser öffentlichen Investitionen, wie es jetzt der Fall ist, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die wirtschaftliche Lage in der Bauwirtschaft", so Driemer.

"Die Regierungsverantwortlichen müssten eigentlich wissen, dass die Bauwirtschaft ein Motor für die gesamte Volkswirtschaft ist und eine Schwächung der Bauwirtschaft durch eine ungenügende Infrastrukturpolitik auch eine Schwächung des Wirtschaftswachstums und somit des Wirtschaftsstandortes Österreich zur Folge hat. Trotzdem wird nicht reagiert. Frau Bundesminister Forstinger, wo ist der Masterplan für Infrastrukturinvestitionen, der seit langem gefordert wird?", so Driemer weiter.

Die Ausarbeitung eines solchen Masterplanes für die Infrastrukturinvestitionen, Kontinuität in der öffentlichen Auftragsvergabe durch eine Koordinationsstelle, Ausbau der Schieneninfrastruktur, die Umsetzung baureifer Projekte und für den Straßenbau eine Einführung des LKW-Roadpricings noch vor 2003 sowie die Wiedereinführung der Zweckbindung der Bundesmineralölsteuer für den Straßenbau sind die vordringlichsten Schritte einer weitblickenden und vernünftigen Infrastrukturpolitik. Auch private Finanzierungsschienen für öffentliche Investitionen müssen stärker genutzt werden. Nur so kann eine Stärkung des "Motors Bauwirtschaft" zum Vorteil für die Volkswirtschaft bewirkt werden.

Von der restriktiven Investitionspolitik der Bundesregierung in die Infrastruktur sind verschiedenste Bereiche betroffen. Investitionen in die Schieneninfrastruktur bewirken z.B. neben der Verbesserung der Umweltbedingungen - durch die Attraktivitätssteigerung der Bahn -auch eine Reduktion der Folgekosten durch Verkehrsunfälle, die in Österreich bei rund 40 Milliarden Schilling pro Jahr liegen.

Eine zusätzliche Stärkung der Verkehrssicherheit ist nur durch verstärkte Investitionen in den Straßenbau zu erreichen. Jede Verzögerung des LKW-Roadpricing verzögert auch Maßnahmen für eine gesteigerte Verkehrssicherheit und kostet den Staat außerdem pro Jahr 2,5 Milliarden Schilling an Einnahmen.

"Die Politik ist aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen und durch Investitionen in die Infrastruktur, bessere Koordinierung der Auftragsvergabe zur Erreichung einer kontinuierlichen Vergabe über das ganze Jahr und durch einen Stopp der Verunsicherungspolitik gegen private Investoren Sofortmaßnahmen einzuleiten. Investitionen in die Infrastruktur sichern die Wettbewerbsfähigkeit für die gesamte Wirtschaft und damit auch Arbeitsplätze für Österreich", so Driemer abschließend. (lu)

ÖGB, 17. April 2001
Nr. 298

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