Michalitsch: Drei Schritte zur Deregulierung bei der nächsten Landtagssitzung

VP-NÖ setzt auf schlanke, aber sinnvolle Verwaltung

St. Pölten (NÖI) - Bei der nächsten Landtagssitzung am 19. April werden auf Initiative der VP NÖ drei maßgebliche Schritte behandelt, die eine weitere Deregulierung und Vereinfachung bedeuten. "Wir haben die Anträge auf Vereinfachung des Veranstaltungswesens, auf Deregulierungsmaßnahmen im Bereich der Gemeindeabgaben und auf Gerichtsgebührenbefreiung im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften im Rahmen der Wohnbauförderung eingebracht. Unser Ziel ist es, in jeder Landtagssitzung im Sinne einer schlankeren, aber sinnvollen Verwaltung zumindest eine Maßnahme zur Deregulierung zu setzen", betont LAbg. Martin Michalitsch.****

Im Bereich der Gemeindeabgaben wird der zuständige Landesrat Knotzer aufgefordert, dem Landtag Änderungsvorschläge vorzulegen. "Die Gemeinden beschließen zwar selbständig die Ausschreibungen der Abgaben, sind inhaltlich jedoch an bundes- und landesgesetzlichen Regelungen gebunden. So kommt es vor, dass das gleiche Verhalten, beispielsweise in den Bereichen der Lustbarkeitsabgabe oder des Gebrauchsabgabegesetzes, unterschiedlichen Besteuerungskriterien unterworfen ist", erklärt Michalitsch.

Ein ähnlicher Aspekt gilt für den Abgeordneten bei der Gerichtsgebührenbefreieung im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften im Rahmen der Wohnbauförderung. "Die Wohnbauförderung ist Landessache, nach bundesgesetzlichen Vorschriften ist jedoch Voraussetzung, dass zur Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung die Nutzfläche der Wohnung 130m2 nicht übersteigt. Auch hier ergibt sich durch die unterschiedliche Auslegung der Begriffe der Betroffenen, sowie ein unnötiger bürokratischer Aufwand, da zweimal kontrolliert wird."

Die dritte Maßnahme, die gesetzt werden soll, ist ein einheitliches, flexibles Veranstaltungsrecht für ganz Niederösterreich. Erfolgversprechende Veranstaltungen dürfen nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Im veralteten Veranstaltungsgesetz, im Veranstaltungsbetriebsstättengesetz und im Lichtschauspielgesetz sind Regelungen getroffen, die man in ein Gesetz zusammenführen kann. Die Sicherheit der Besucher von Veranstaltungen steht dabei ebenso im Vordergrund. "Mit unseren Deregulierungsschritten setzen wir ein Zeichen auf verstärkte Eigenverantwortung der Niederösterreicher. Den Bürgern unnötige bürokratische Hürden zu ersparen, wird auch in Zukunft ein zentrales Anliegen der VP NÖ sein", betont Michalitsch.

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