Muzik: Neuerliche Verschiebung der Lkw-Maut

Ein Jahr Verzögerung bedeutet den Entgang von rund 2,5 Mrd. Schilling

St. Pölten, (SPI) - "Die Einführung der LKW-Maut wird nun bereits seit 1998 ganz gezielt von der ÖVP und seit Konstituierung der blauschwarzen Bundesregierung von FPÖ und ÖVP gemeinsam verzögert. Das für die Sanierung des Autobahn- und Schnellstraßennetzes sowie notwendige Neubauten dringend benötigte Geld bleibt damit weiter aus. Während die Pkw-Fahrer immer mehr zahlen müssen, können sich die Frächter zurücklehnen und ‚ins Fäustchen lächeln‘", kritisiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, die neuerliche Verschiebung der Lkw-Maut durch die Bundesregierung.****

Die Verzögerungen seit 1998 bedeuten für die Republik Österreich einen Einnahmenentfall von rund 15 Milliarden Schilling. Geld, das seit langem für wichtige Straßenbauvorhaben und Verbesserungen der Infrastruktur notwendig gebraucht wird. Nun soll nicht einmal ein Einführungstermin im Jahr 2004 halten - man spricht bereits ganz offen, dass die Lkw-Maut, wenn überhaupt, erst in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts eingeführt wird. "Diese Regierung hat sich längst von einer verantwortungsbewußten Verkehrspolitik verabschiedet. Zur Kasse gebeten werden die Pendler und Familien, weiter entlastet werden die Frächter-Multis. Während nämlich die Steuern und Abgaben für Pkws erhöht wurden, wurden die Lkw-spezifischen Steuern und Abgaben gesenkt - und das, obwohl ein Lkw die Straßen um rund das Zwanzigtausenfache mehr in Mitleidenschaft zieht und ruiniert als ein Pkw", so Muzik.
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