Zweckbindung der Mineralölsteuer für Verkehrsinfrastruktur!

ÖGB Driemer: Frau Minister Forstinger, wann gedenken Sie zu handeln?

Wien (GBH/ÖGB). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer sprach sich erneut für eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Mineralölsteuer aus.++++

Schon 1987 hat die Gewerkschaft Bau-Holz die politisch Verantwortlichen vor einer Abschaffung der Zweckbindung der Mineralölsteuer gewarnt. Die Abschöpfung dieser Steuereinnahmen für andere Zwecke bedeutet das Fehlen von Milliarden für die Straßeninfrastruktur und hat somit dramatische Auswirkungen auf den Bauarbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Österreich.

"Wir sind auch in den vergangenen Jahren nicht müde geworden, die Wiedereinführung der Zweckbindung zu fordern. 36 Milliarden Schilling würden so jährlich für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Frau Bundesminister Forstinger, wann gedenken Sie zu handeln?", so Driemer.

Investitionen in die Schienen- und Straßeninfrastruktur sind notwendige Voraussetzungen dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Arbeitsplätze in Österreich auch in der Zukunft gesichert sind. Gerade im Straßenbau besteht nach wie vor erheblicher Bau- und Sanierungsbedarf. "Die Einsparungen und Verzögerungen der blau-schwarzen Regierung im Bereich Infrastruktur sind daher kurzsichtig und unverantwortlich", so Driemer weiter.

"Die Gewerkschaft Bau-Holz tritt für eine sinnvolle und zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur in Österreich ein. Eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Mineralölsteuer wäre ein erster Schritt in Richtung einer weitblickenden, vernünftigen Infrastrukturpolitik, die den Wirtschaftsstandort Österreich sichert", betont Driemer abschließend.

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