Sacher: Aufgeflammte ,Null-Defizit-Debatte" zeigt Schwächen der Budgetpolitik

Anzeichen einer Abschwächung der Konjunktur aufgrund rigider Budgetpolitik mehren sich

St. Pölten, (SPI) - "Die in den letzten Tagen aufgeflammte Diskussion über für und wider eines Null-Defizits bis zum Jahr 2002 zeigt die Schwächen einer Budgetpolitik, die sich ohne Rücksichtnahme auf makroökonomische Daten und Entwicklungen nur an einem politischen Dogma zu orientieren scheint. Es mehren sich die Anzeichen, dass Österreich Gefahr läuft, neben den negativen Auswirkungen einer allgemeinen Abschwächung der globalen Konjunktur durch die rigide Budgetpolitik auch noch zusätzliche wachstumshemmende Entwicklungen einzuleiten, welche sich auf Wohlstand und Lebensqualität mehr als negativ auswirken könnten. Das ‚Null-Defizit-sofort‘ muss sofort gestoppt werden", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, zur Diskussion über den Zeitpunkt des Erreichens des Nulldefizits.****

Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung ihre Budgetpolitik vor allem Einnahmenseitig angelegt hat, was breite Bevölkerungsschichten belastet und zu einem Rückgang des Konsums führt. Weiters ist festzustellen, dass keine nachhaltige Budgetpolitik betrieben wird, sondern vor allem eine Umverteilung zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Ausgenommen von Maßnahmen der Budgetkonsolidierung sind vor allem jene, die es sich eigentlich leisten könnten - nämlich Großverdiener und große Teile der Wirtschaft. "Die Kürzungen im Bereich der Infrastruktur sind zudem ein maßgeblicher Hemmschuh wenn es darum geht, Niederösterreich auf große Herausforderungen, wie beispielsweise die EU-Osterweiterung, vorzubereiten. Eine kurzsichtige Budgetpolitik, die sich nur an einer Legislaturperiode orientiert, könnte damit für künftige Generationen eine schwere Bürde sein. Eine Budgetpolitik muss in Jahrzehnten, nicht in Legislaturperioden denken", so der SPNÖ-Politiker abschließend.
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