Pietsch: Personalabbau bei der Exekutive gefährdet Verkehrssicherheit

Verkehrsüberwachung durch ,Privatsherrifs" könnte strafbar sein

St. Pölten, (SPI) - "Die aktuellen Pläne des Innenministeriums, bei der Exekutive massiv Planstellen abzubauen und weniger Beamtinnen und Beamte für die Verkehrsüberwachung einzusetzen, gefährdet die Sicherheit auf Österreichs Straßen. Zusätzlich erschwert wird die Situation, dass ein eventueller ‚Ausgleich‘ der aktuellen Personalkürzungen durch den Einsatz privater Überwachungsorgane, im Volksmund ‚Privatsherrifs‘ genannt, nach der derzeitigen Gesetzesklage illegal und strafbar ist", so der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch.****

Die SPÖ NÖ sieht sich damit einmal mehr in ihrer Politik, die Kürzungen bei Gendarmerie und Polizei zu verhindern, bestätigt. Die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und ebenso für die Verkehrssicherheit liegen beim Bund und so soll es auch bleiben. Diese Bundesregierung darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. "Wenn sich ein Innenminister Ernst Strasser ohne nennenswerten Widerstand Budgetkürzungen auferlegen läßt, welche die Sicherheit gefährden, dann handelt er klar gegen die Interessen der Bevölkerung und seiner Exekutivbeamten. Um die Sicherheit auf Österreichs Straßen weiterhin zu gewährleisten und die Überwachungstätigkeit nicht zu gefährden, müssen daher die geplanten Planstellenreduzierungen zurückgenommen werden. Zusätzlich erfordert der bei der Exekutive in vielen Bezirken Niederösterreichs vorhandene Personalmangel eine Erhöhung des Personalstandes", so Pietsch. (Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/9005 DW 12794Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN