Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik

Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" Kommentar: Osterfriede und
Konfliktscheue

Utl: Ausgabe vom 15. Aprl. 2001=

Klagenfurt (OTS) - Vom sprichtwörtlichen Osterfrieden ist derzeit
innerhalb der Koalition nicht viel zu merken. Immer mehr Themen
werden es, bei denen die Regierungspartner nicht einer Meinung sind
und das öffentlich austragen.
Was das Kindergeld betrifft, musste sich FP-Sozialminister Herbert
Haupt dem VP-Kanzler geschlagen geben, der von einer Ausweitung des
Kündigungsschutzes auf 30 Monate nichts wissen will. Das tat er,
nicht ohne - im Gegenzug - VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein
vorzuwerfen, er habe Teile des Kindergeldentwurfs noch nicht
geliefert. Dafür musste sich die FPÖ vom stellvertretenden VP-Chef
Wilhelm Molterer sagen lassen, "Nachkeppeln" habe in der
Regierungspolitik nichts verloren. Uneinigkeit herrscht auch in Bezug
auf Nulldefizit und Steuerreform. Die ÖVP tritt bei Letzterer eher
auf die Bremse und will die Unternehmer und den Mittelstand gut
"bedienen", die FPÖ will dagegen unbedingt beim "kleinen Mann" Punkte
sammeln.
Mit all diesen Diskrepanzen zurechtzukommen, ohne "die Scheidung
einzureichen", ist eine schwere Nagelprobe für die Koalition. Da
bräuchte es gar nicht der Zurufe des einfachen Parteimitglieds, das
im Süden leidenschaftlich Opposition spielt und damit noch zusätzlich
Öl ins Feuer gießt und für Verunsicherung sorgt. Was dabei besonders
unangenehm auffällt: Während man sich bei all diesen Themen kein
bisschen konfliktscheu gibt, herrscht auf der VP-Seite jedesmal
dezentes Schweigen, wenn es um freiheitliche Ausrutscher ins rechte
Lager geht.

Rückfragehinweis: Kärntner Tageszeitung

Chefredaktion
Tel.: 0463/5866-502
E-Mail: [email protected]

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | KTI/KTI

print