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Klagenfurt (OTS) - Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" Kommentar: Osterfriede und Konfliktscheue

Utl: Ausgabe vom 15. Aprl. 2001=

Vom sprichtwörtlichen Osterfrieden ist derzeit
innerhalb der Koalition nicht viel zu merken. Immer mehr Themen werden es, bei denen die Regierungspartner nicht einer Meinung sind und das öffentlich austragen.
Was das Kindergeld betrifft, musste sich FP-Sozialminister Herbert Haupt dem VP-Kanzler geschlagen geben, der von einer Ausweitung des Kündigungsschutzes auf 30 Monate nichts wissen will. Das tat er, nicht ohne - im Gegenzug - VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vorzuwerfen, er habe Teile des Kindergeldentwurfs noch nicht geliefert. Dafür musste sich die FPÖ vom stellvertretenden VP-Chef Wilhelm Molterer sagen lassen, "Nachkeppeln" habe in der Regierungspolitik nichts verloren. Uneinigkeit herrscht auch in Bezug auf Nulldefizit und Steuerreform. Die ÖVP tritt bei Letzterer eher auf die Bremse und will die Unternehmer und den Mittelstand gut "bedienen", die FPÖ will dagegen unbedingt beim "kleinen Mann" Punkte sammeln.
Mit all diesen Diskrepanzen zurechtzukommen, ohne "die Scheidung einzureichen", ist eine schwere Nagelprobe für die Koalition. Da bräuchte es gar nicht der Zurufe des einfachen Parteimitglieds, das im Süden leidenschaftlich Opposition spielt und damit noch zusätzlich Öl ins Feuer gießt und für Verunsicherung sorgt. Was dabei besonders unangenehm auffällt: Während man sich bei all diesen Themen kein bisschen konfliktscheu gibt, herrscht auf der VP-Seite jedesmal dezentes Schweigen, wenn es um freiheitliche Ausrutscher ins rechte Lager geht.

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